Reden
Wir brauchen eine Neuausrichtung der Europapolitik
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert mehr Anstrengungen, um den Zusammenhalt und das Vertrauen in Europa zu stärken. Dabei hat sie in ihrer Rede vor allem die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in der EU in den Fokus genommen.Nationalismus führt zu einem schlechteren Europa
Mit Großbritannien verliert die Europäische Union ihre zweitstärkste Volkswirtschaft, die 17 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erbringt. Aber insbesondere verliert sie einen gut vernetzten weltpolitischen Akteur und damit ein gutes Stück ihrer globalen Wirkungsmöglichkeiten."Wie fühlt es sich wohl an, ein totes Kind auf dem Arm zu tragen?"
"Die größte Gefahr, die ich für uns alle sehe, ist die Gefahr der Gewöhnung, die Gefahr, dass uns die Bilder nicht mehr erreichen. Das Bild des angeschwemmten Jungen ging um die ganze Welt, aber das Bild des Jungen, der auf dem Arm eines Seemanns war, hat kaum mehr jemanden erreicht. Die Gefahr ist, dass wir abstumpfen. Dagegen müssen wir uns alle zur Wehr setzen. Es darf nicht passieren, dass wir abstumpfen.""Einfluss zu nehmen ist besser, als beiseite zu stehen und Recht haben zu wollen."
"Ich bin froh, dass wir mit Erdogan im Gespräch sind und mit ihm am Verhandlungstisch sitzen, weil wir so wenigstens an diesem Punkt Einfluss nehmen können und mitbekommen, was dort passiert. Einfluss zu nehmen, ist doch besser, als beiseite zu stehen und Recht haben zu wollen."Syrische Flüchtlinge sind in der Türkei sicher.
Die Türkei gibt mehr Syrern Schutz und Sicherheit als alle anderen europäischen Länder zusammen. Deshalb ist eine überhebliche und herablassende Haltung gegenüber der Türkei in der Flüchtlingsfrage völlig unangebracht.
Durch nationale Alleingänge wird nichts, aber auch gar nichts in Europa besser
Nur mit Kontingenten können wir ganzen Flüchtlingsfamilien eine sichere und legale Zuflucht ermöglichen. Auch aus europäischer Sicht ist das nach wie vor der bessere Weg, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Renationalisierung der europäischen Binnengrenzen zu verhindern und die Freizügigkeit zu erhalten.
Nationalität wäre das Ende von Europa als Friedensmacht
Wenn sich jetzt wieder nationalstaatliches Denken in Europa durchsetzt, dann wird es danach jedem einzelnen europäischen Land schlechter gehen als vorher. Es wäre das Ende von Europa als Friedensmacht und das Ende einer offenen europäischen Gesellschaft.
Die EU muss mehr investieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen
Im Rahmen einer Regierungserklärung mahnt SPD-Fraktionschef Oppermann: "Europa muss an vorderster Stelle stehen, wenn es darum geht, die Fluchtursachen zu beseitigen. Wir müssen den Ländern, die den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen, mit aller Kraft helfen."
Europa hat am letzten Wochenende eine Bewährungsprobe bestanden
Eine Investitionsagenda für die Wirtschaft
In der Debatte zum ASEM-Gipfel erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann die entlastenden Maßnahmen der Koalition für die Wirtschaft.
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