Reden
Aktuelle Stunde: Russische Truppenbewegungen und der wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine
Der Rückzug der Truppen ist fester Bestandteil, um einen Beitrag zum Abbau der aktuellen Spannungen zu leisten. Mittlerweile hören wir Berichte darüber, dass ein Abzug der Truppen stattfindet. Gute Nachricht, aber wir müssen weiter wachsam für den Frieden bleiben."Zufrieden bin ich erst, wenn dort unten, wie überall, die Menschenrechte funktionieren und die Menschen ein würdiges Leben führen können."
Herr Präsident! Nach dieser geschäftsleitenden Bemerkung, die man natürlich gerne gleich mal ausprobieren kann – ich bin darauf jetzt vorbereitet –, grüße ich Sie, die Kolleginnen und Kollegen und auch die Damen und Herren hier, und will einmal sagen, was eigentlich unsere Grundsätze sind ganz im Gegensatz zu dem, was wir gerade wieder anhören mussten. Wir sagen: An den Außengrenzen unseres Landes und von Europa dürfen Menschen nicht zu Tode kommen."Die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land findet, dass Migration etwas ganz Normales ist. "
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist unzweifelhaft ein gutes Gesetz gelungen. Allem voran ist wichtig, dass die britischen Staatsangehörigen Sicherheit haben, was ihren künftigen Aufenthalt – auch nach dem Brexit – hier in Deutschland angeht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben.Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Wie schon in den Jahren zuvor haben wir im Bundestag die Frage debattiert, ob die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo, kurz: KFOR, sinnhaft ist und ob wir diese militärische Mission weiterhin unterstützen möchten. In meiner Rede habe ich dem Parlament genau diese Frage gestellt und bin zu dem Schluss gekommen, dass wir in Deutschland eine Verantwortung haben, die hart erkämpfte Demokratie im Kosovo zu unterstützen.Wir wollen einen Impfstoff für die ganze Welt. Für uns gilt nicht „Europe-First“, für uns gilt „Humanity-First“.
Das Coronavirus hinterlässt innerhalb der EU tiefe Spuren. Der neue wirtschaftliche sowie soziale Wiederaufbau muss unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfolgen. Dafür muss das europäische Konjunktur- und Innovationsprogramm wie das nationale - stark und sozial, modern und gerecht - vorangebracht werden. Ebenso braucht es eine stärkere Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik.FDP Antrag zur Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates
Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates um als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennen zu können.Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Normandie Gipfels
Als Europäer*innen ist es unsere Aufgabe, den Menschen in der Ostukraine wieder Hoffnung auf Frieden zu geben. Die Ergebnisse des „Normandie-Gipfels“ sind ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region.EU Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien und Albanien
Es gibt auf dem Westbalkan sehr viele Menschen, die seit Jahrzehnten mühsam Stück für Stück für eine demokratische Grundordnung kämpfen. Diese Menschen verdienen eine Chance.Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
Die demokratische Kräfte des Kosovo brauchen die Unterstützung und Solidarität Europas. Hauptaufgabe der Soldat*innen ist es, die Stabilität im Land ihres Einsatzes zu unterstützen, für Sicherheit zu sorgen und die demokratischen Kräfte zu beschützen. So auch im Kosovo. Dort herrscht zwar kein Krieg mehr, aber der Frieden ist äußerst brüchig. Deswegen plädiere ich für eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr.NATO Beitritt Nordmazedonien
Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.Seiten
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