Reden
Erste Rede zum Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Opfern und Angehörigen gilt unser tief empfundenes Mitgefühl
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bezeichnete es in ihrer Rede als besonders schlimm, dass es zusätzlich zu dem Versagen bei der Verhinderung des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breidscheidplatz auch zu einem Versagen eines angemessenen Umgangs mit den Opfern und ihren Angehörigen gekommen sei. Sie habe ein Gefühl von Scham und Schuld.Die Optionspflicht darf nicht wieder eingeführt werden!
Die CDU hat wieder einmal eine Debatte auf dem Rücken der Ausländer vom Zaun gebrochen. Das ist schäbig und bedient niedere Instinkte. Integration kann nur durch Identifikation funktionieren.Integrationspolitik muss die ganze Bevölkerung im Blick haben
Ein gutes Integrationsgesetz muss beide Seiten berücksichtigen: die der Flüchtlinge, die faire Bedingungen erhalten müssen, und die der Mehrheitsgesellschaft, die ihre Türen verantwortungsbewusst öffnet."Herr Innenminister, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht!"
"Sie haben in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass Sie inhaltlich überhaupt nichts zurücknehmen. Herr Innenminister, das ist nicht ausreichend.""Direkte Demokratie kann Nähe zwischen Politik und den Menschen schaffen"
"Unser Kernproblem ist weiterhin die gefühlte Distanz zwischen uns hier in der Politik und den Menschen da draußen. Wir sind aufgerufen, diese Distanz zu überwinden. Direktdemokratische Verfahren sind ein Teil der Antwort auf dieses Problem."Gegen Rassismus, Hetze und Gewalt
"Ich sehe Großherzigkeit, ich sehe Menschen, die anpacken, und ich sehe Hilfsbereitschaft. Das sind die Werte, die uns stark machen, und die Flüchtlinge helfen uns gerade, dass sie zu Tage treten."Datenaustausch wird zwischen den Behörden erleichtert
Die Debatte über die innere Sicherheit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen
Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft entschlossen, aber mit Maß und Mitte verteidigen. Aber: All das rechtfertigt in keinem Fall einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wir dürfen die Opfer, die vor dem Terror zu uns fliehen, nicht zu Tätern machen.
Der Arbeitsplatz ist der beste Ort für Integration!
Je eher die Integrationsmaßnahmen greifen, desto höher ist die Aussicht auf Erfolg. Darum haben wir die Integrationskurse für Asylsuchende geöffnet, sowie einen früheren Arbeitsmarktzugang ermöglicht.Seiten
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