Reden
Antrag der LINKEN zu einer neuen Bankenabgabe
Unter dem Tagesordnungspunkt 5 wurde im Plenum des Deutschen Bundestages über den Antrag der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll und weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Verursacher der Krise zur Kasse bitten – Neue Bankenabgabe einführen" (Drucksache 17/6303).
"Wir brauchen jetzt eine überzeugende europäische Gesamtlösung."
In seiner Rede fordert der Fraktionsvorsitzende Merkel auf, endlich den Weg frei zu geben für die Finanzmarkttransaktionsteuer in Europa. Wir werden diese Ressource brauchen, wenn wir notleidenden Ländern wieder auf die Beine helfen wollen. Allein mit Sparen funktioniert das nicht; das sehen wir gerade leider auch in Griechenland.
"Das Durchwursteln wird nicht mehr funktionieren."
Alle in Europa fordern doch jetzt ein kräftiges Signal, einen mutigen Entwurf, um die zweifelnden Märkte nichts anderes ist es doch, was sich da täglich zeigt zu überzeugen.
Erst Rücksicht nehmen auf die Innenpolitik und dann folgt das Einknicken vor der europäischen Realität
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht keinen Herbst der Entscheidungen, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt. Zu zerstritten sei die Koalition, das wisse man auch in Brüssel. Steinmeier bekräftigt , dass die SPD-Fraktion weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpfe.
"Wir haben eine Menge geleistet, und jetzt wird nur angekündigt."
21.05.2010 | Sigmar Gabriel fordert Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister in seiner Rede zum Euro-Rettungsschirm auf, klar Stellung zu beziehen und verbindliche Vorstellungen über ihr beabsichtigtes Engagement im Parlament vorzulegen und beschließen zu lassen.
"Diese Regierung hat weder Linie noch Richtung und vor allen Dingen keinen Mut."
Frank-Walter Steinmeier warf der Bundeskanzlerin in seiner Rede vor, dass der Eindruck entstanden sei, dass sie bei jeder schwierigen Entscheidung, die zu fällen war, im Grunde genommen zum Jagen getragen werden musste. Das wirkt ratlos; das wirkt kraftlos.
Das ist die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen
"Die schwerste und folgenreichste Entscheidung, die wir in den nächsten Jahren zu treffen haben." So eröffnete Frank-Walter Steinmeier seine Rede im Bundestag zu der bevorstehenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen. Der Bundeskanzlerin warf er zu zögerliches Handeln vor.
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