Reden
Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und bestrafen!
Andreas Schwarz fordert eine klare Verschärfung der Rechtslage beim Thema Steuerhinterziehung. Zwar müsse die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten bleiben, jedoch müsse unbedingt den Eindruck vermieden werden, dass jemand, der Steuern hinterzieht und zum Instrument der Selbstanzeige greift, am Ende noch besser dasteht als der ehrliche Steuerzahler oder die ehrliche Steuerzahlerin.Wir müssen in Europa mehr Demokratie wagen
Im letzten Rededuell mit der Bundeskanzlerin vor der Sommerpause erklärt Peer Steinbrück die Europa-Politik der Kanzlerin für gescheitert. Er kritisiert die reine Sparpolitik und zeigt Alternativen auf.
"Steuerbetrug ist ein hoch giftiges System"
Recht auf ein Girokonto
Verbraucherinnen und Verbrauchern haben ein Recht auf ein Konto für jedermann. Die Bundesregierung sieht keinen Regelungsbedarf in Deutschland, sondern wartet auf Richtlinien aus Brüssel.
"Frau Merkel, Sie sind eine Last-Minute-Kanzlerin"
"Frau Merkel, wer in Zukunft mehr Europa will, der braucht Partner, die ihre Zukunft auch in Europa sehen; dann schlägt man sich nicht auf die Seite des Regierungschefs, der möglicherweise dieses Europa verlassen will" - sagt Peer Steinbrück in der Debatte um den mittelfristigen Finanzrahmen der EU.
"Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die Steuerzahler zu schützen."
In seiner Rede vor dem Parlament forderte der ehemalige Finanzminister, endlich die Macht der Banken in Europa zu zähmen und Steuerhinterziehung zu verfolgen. Steuergerechtigkeit sei eine Frage der Demokratie, und hier hat die Regierung Merkel versagt.
Reform der deutschen Finanzaufsicht
Zur 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht am 25.10.2012 hat Manfred Zöllmer als zuständiger Berichterstatter und stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion folgende Rede gehalten.
Basel III - Umsetzungsgesetz
Am 18.10.2012 wurde über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) debattiert.
Leerverkaufsverbot und europäische Bankenunion
Manfred Zöllmer hielt zur 2./3. Lesung des Regierungs-Entwurfs eines EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetzes und eines kurzfristig eingebrachten Antrags von CDU/CSU und FDP zum Thema europäische Bankenunion.
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