Reden
Zehn Jahre Östliche Partnerschaft der EU
Es wird endlich Zeit, die Tür für den Westbalkan in die Europäische Union zu öffnen.
Der Westbalkan liegt direkt vor unserer Haustür. Seit 18 Jahren herrscht dort Frieden. Für die Europäische Union wäre ein Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten von großem Vorteil, sowohl wirtschaftlich, als auch sicherheitspolitisch.Für ein starkes soziales Europa
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist in aller Munde, aber leider wird überwiegend über den Brexit gesprochen. Deswegen bin ich froh, dass wir den Entwurf dieses Gesetzes, mit dem wir der deutschen Vertretung im Europäischen Rat erlauben, der Empfehlung für mehr Sozialschutz zuzustimmen, zum Anlass nehmen können, über das soziale Europa zu reden.Die deutsche Fischerei droht zum Hauptleidtragenden des Brexits zu werden
Im Kern geht es in dem Marktorganisationsgesetz darum, unter welchen Bedingungen landwirtschaftliche Produkte in die EU ein- und aus der EU ausgeführt werden dürfen.Aktuelle Stunde/INF Vertrag bewahren
Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt. Das Ultimatum, das US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin gestellt hatte, ist abgelaufen, oh-ne dass Russland die Gelegenheit ergriffen hätte, zumindest mehr Transparenz herzustellen. Jetzt bleiben noch sechs Monate Zeit, bis die Kündigung in Kraft tritt, und die NATO-Staaten müssen auf diplomatischem Wege alles dafür tun, damit dieses Abkommen erhalten und auf andere Atommächte erweitert wird."Es braucht ein europäisches Seenotrettungsprogramm"
Diese privaten Hilfsorganisationen machen die Arbeit, die die Regierungen in Europa nicht bereit sind zu übernehmen. Wir sollen ihnen deshalb danken, aus tiefstem Herzen danken, anstatt ihre Arbeit zu behindern.Rede zum FDP Antrag "europäische Außenpolitik"
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Handlungsfähigkeit der europäischen Außenpolitik verbessern – Rolle der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes stärkenWir brauchen eine Neuausrichtung der Europapolitik
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert mehr Anstrengungen, um den Zusammenhalt und das Vertrauen in Europa zu stärken. Dabei hat sie in ihrer Rede vor allem die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in der EU in den Fokus genommen."Wir brauchen europäische Lösungen, die sich an Stärken und Schwächen der Mitgliedsländer orientieren"
Ich glaube, schon seit einigen Monaten, vielleicht schon seit zwei Jahren fühlen sich viele in unserem Land nicht mehr wahrgenommen und haben das Gefühl, die Politik in Berlin kümmere sich nicht mehr um sie, sondern habe irgendwelche anderen Dinge zu tun. Das halte ich für sehr gefährlich.Die deutsch-französischen Beziehungen sind ein Schatz, den es zu pflegen gilt.
55 Jahre nach der Unterzeichnung des "Élyssée-Vertrages", der die deutsch-französische Zusammenarbeit besiegelte, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in ihrer Rede: "Wir alle hier stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, dieses Erbe zu bewahren und mit der Resolution, die wir heute hier verabschieden, weiterzuführen, weiterzuentwickeln und zu vertiefen."Seiten
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