Reden

22.11.2017 Rede

Syrer zum jetzigen Zeitpunkt "rückführen" zu wollen, ist unrealistisch und zynisch

Der Sechs-Punkte-Plan zur zeitnahen Rückführung von Syrern in ihr Heimatland, geht davon aus, dass in Syrien Frieden herrscht und beinhaltet eine weitreichende Kooperation mit dem Diktator Assad, um die Rückkehrer in die Obhut seines Regimes zu geben. Das eine entspricht nicht den Tatsachen, das andere ist menschenverachtend.

18.05.2017 Rede

Wir brauchen im Kosovo weiterhin die Präsenz der KFOR-Truppen

Im Kosovo geht es politisch und wirtschaftlich auf und ab. Dennoch oder gerade deshalb müssen wir den EU-Erweiterungsprozess vorantreiben. Noch ist das Land instabil und bedarf auch der militärischen Stabilisierung.

02.12.2016 Rede

Die Aufnahme Montenegros in die NATO ist in unserem ureigenen Interesse

Der Westbalkan ist Spielball unterschiedlicher globaler und regionaler Mächte - direkt vor unserer Tür. Wir wollen die Staaten in unser sicherheitspolitisches Bündnis einbeziehen, die sich ohnehin auf den Weg Richtung EU gemacht haben.

29.09.2016 Rede

Die NATO-Mission SEA Guardian macht das Mittelmeer sicherer

Das Mandat bietet die Möglichkeit, gegen Menschen- und Waffenschmuggel im Mittelmeer vorzugehen. Es unterstützt die Anrainerstaaten beim Aufbau des eigenen Küsten- und Seeschutz und hilft den Schiffbrüchigen.

23.06.2016 Rede

Die Truppenstationierung im Kosovo ist notwendig

Die wirtschaftliche und politische Lage im Kosovo ist verheerend. Daher bleibt die EU-Integration des Kosovo zwar oberstes Ziel; bis dahin sollten die KFOR-Truppen zur Stabilisierung bleiben.

14.04.2016 Rede

Somalias braucht nach wie vor militärische Unterstützung

Deutschland, in Gestalt der Bundeswehr, soll sich an Ausbildung und Aufbau der somalischen Armee beteiligen. Das ist eine wichtige und notwendige Unterstützung für Somalia.

26.02.2015 Rede

Mali - wie kann Deutschland vor Ort helfen?

Ein großer Teil der Bevölkerung Malis befindet sich auf der Flucht. Damit den Menschen dort geholfen werden kann, ist es von besonders wichtiger Bedeutung, dass eine europäische Mission vor Ort ist um Schutz zu bieten - denn ziviles und polizeiliches Engagement funktionieren nicht ohne Schutz.

06.02.2015 Rede

Zivile Krisenprävention als Mittel der Konfliklösung

Zivile Krisenprävention beugt Konflikten vor. Hierbei spielt Deutschland eine Führungsrolle und schafft nachhaltige Strukturen im Ausland mithilfe verschiedenster Organisationen.

09.05.2014 Rede

Die EU-Osterweiterung ist der Beweis, dass eine gesamteuropäische Vision möglich ist!

10 Jahre nach der EU-Osterweiterung sehen wir, welches Erfolgsmodell die EU doch eigentlich ist. Die Bedenken von 2004 sind Makulatur. Das sollte uns darin bestärken, unser Versprechen an die Staaten des Westlichen Balkans einzuhalten, sie auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Dafür müssen wir auf dem Westlichen Balkan für die Demokratie und ihre Werte eintreten.

26.01.2012 Rede

Abschiebungen nach Syrien stoppen

Wir haben in der vergangenen Woche in großer Einigkeit über die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustände in Syrien gesprochen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die unsagbare Gewalt durch das Assad-Regime einmütig verurteilen. Diese außenpolitische Einigkeit muss jedoch auch Konsequenzen in unserer eigenen Flüchtlingspolitik haben. Davon sehe ich bisher leider viel zu wenig. Bereits seit längerem fordern wir Sozialdemokraten, dass das Rückübernahmeabkommen mit Syrien gekündigt oder zumindest ausgesetzt wird.