Reden
Ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag den Weg für die Ehe für alle freigemacht. Eine überfällige Entscheidung, findet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und wünscht sich im Parlament eine breite Mehrheit für das Gesetz.Wir müssen uns vor die Muslime stellen
Wenn jetzt aber Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland in einen Topf mit Terroristen geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung.
65 Jahre Grundgesetz
Koalition blockiert schärfere Regeln gegen Bestechung
Deutschland steht an der Seite Nordkoreas und Syriens. Wenn es um die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung geht, gehört die Bundesrepublik neben den Diktaturen als einzige parlamentarische Demokratie der Welt zu den Ländern, die ein internationales Abkommen zur Korruption nicht ratifiziert haben. 167 Länder weltweit haben die UN-Initiative unterzeichnet, wir nicht. Die SPD-Fraktion empfindet das als beschämend.
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