Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Das EEG feiert in diesem Jahr sein 20- jähriges Bestehen. Daran „schuld“ sind Vordenker und Pioniere wie Hermann Scheer und Hans-Josef Fell und wenige andere, die sich vorstellen konnten, wie künftig ein Gesetz gestaltet werden muss, damit Erneuerbare auch tatsächlich in die Gesellschaft integrierbar sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bleibe dabei: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsgesetz.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Vor allem für Lobbyisten!)
Und wenn Sie einen Beweis dafür brauchen, dann führen Sie sich einfach vor Augen: Es ist in der ganzen Welt zigmal kopiert worden.
(Zurufe von der AfD)
Das Geheimnis des EEG – um das hier einmal festzuhalten für die eindimensional denkenden Kollegen auf der rechten Seite – ist nicht nur die Einspeisevergütung, sondern der Einspeisevorrang der Erneuerbaren und die Einspeisevergütung für einen verlässlichen Zeitraum.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das gibt Planungssicherheit. Planungssicherheit für die Konzerne, die sich anfangs schwergetan haben, in die Erneuerbaren einzusteigen, aber inzwischen längst deren Wert erkannt haben,aber auch Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort,
(Karsten Hilse [AfD]: Genau! Immer höhere Strompreise!)
die sich an der Energiewende nicht beteiligen müssen, aber dürfen. Das Problem mit dem EEG ist: Es ist für einige leider eine zu komplizierte Materie.
(Karsten Hilse [AfD]: So ein Quatsch!)
Es gibt wahnsinnig viele unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Energiewende eigentlich politisch gestaltet werden soll; das erleben wir jeden Tag – das darf man selbstkritisch sagen – auch in der Koalition. Und das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss ständig angepasst werden, nicht weil das Gesetz schlecht ist, sondern weil sich im Gegenteil durch dieses Gesetz die Rahmenbedingungen so ändern, dass es ständig nachgebessert werden muss.
Und ja, das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat auch Geld gekostet, Geld, das dazu geführt hat, dass der Preis von Solar- und Windenergie heute locker mit dem Preis von fossilen Energien bei der Stromproduktion mithalten kann, und das weltweit.
(Karsten Hilse [AfD]: Dann brauchen Sie doch keine Subventionen mehr!)
Insofern sind die Investitionen in die Erneuerbaren, die Deutschland seit 20 Jahren über das EEG tätigt, auch als Geschenk zu werten – als Geschenk aus Deutschland an die Welt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber wir haben auch noch mehr davon, wenn der CO2- Ausstoß überall in der Welt reduziert wird. Wir haben etwas davon, wenn wir unsere Produkte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien weltweit verkaufen können.
(Karsten Hilse [AfD]: Solarpanels zum Beispiel!)
Und wir haben etwas davon, wenn wir, unsere Generation, dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder die gravierenden Folgen unserer Energiepolitik nicht ausbaden müssen,
(Karsten Hilse [AfD]: Doch, die werden sie ausbaden! Das ist ja das Schlimme!)
sondern in einer intakten Welt leben dürfen.
In Ostfriesland würde man sagen: All Winden hebben ok Tegenwinden. – Es gibt natürlich auch Kritiker des EEG – das hören wir ja auch heute –, ja, echte Gegner. Sie wollen es abschaffen – als wenn sie damit eine Lösung gefunden hätten. Wenn auch nicht das EEG, so schafft sich jedoch die ungeliebte EEG-Vergütung gemäß EEG schon selber ab, nämlich wenn der Marktpreis die Einspeisevergütung tatsächlich überschreiten sollte, und das ist immer öfter der Fall.
(Beifall bei der SPD)
Es stimmt: Das EEG, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist zwei Jahre lang nicht angepasst worden, was eigentlich erforderlich gewesen wäre. Im vergangenen Jahr hatten sowohl die Frau Bundeskanzlerin als auch der Bundeswirtschaftsminister im Deutschen Bundestag erklärt, dass der PV-Deckel abgeschafft werde, leider ohne Rückendeckung der eigenen Fraktion. Das Gleiche gilt für den verstärkten Ausbau der Offshorewindenergie: Alle wollen das angeblich, aber nichts passiert. Da gibt es nichts mehr schönzureden: Das ist nicht besonders verantwortlich. Ich würde sagen: Verantwortliche Politik sieht anders aus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])
Wenn das so weitergeht, muss der Bundeswirtschaftsminister die Frage beantworten, ob er bald ein Strukturstärkungsgesetz für die Regionen vorlegen möchte, die von den Entlassungen in der PV- und der Windbranche betroffen sind. Die SPD-Fraktion will das jedenfalls nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Impulse in den vorliegenden Anträgen der Grünen sind absolut richtig: Abschaffung des 52-GW-Deckels – ich kenne in der Energiewelt niemanden, der das nicht will –, Repowering bei der Windenergie ermöglichen, Bürgerbeteiligung zulassen, Planungen vereinfachen, Kommunen das Klagerisiko nehmen, Flugsicherung reformieren;
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
und auch der Mindestabstand gehört in die Mottenkiste der Energiepolitik.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE] und Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Abstand null!)
Mit einigen dieser Themen wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März befassen und hoffentlich auch Lösungen beschließen. Für uns ist klar: Wer den Kohleausstieg will, muss auch die Erneuerbaren wollen.
(Karsten Hilse [AfD]: Wir wollen sie nicht!)
Wer den Kohleausstieg nicht will, muss die Erneuerbaren noch viel mehr wollen; denn Kohle und Erneuerbare stehen im Verhältnis zueinander.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was?)
Bauen wir weniger Erneuerbare aus, müssen wir früher aus der Kohle raus; das ist die logische Konsequenz, die sich aus dem CO2-Preis ergibt.
(Karsten Hilse [AfD]: Also, was ist denn das für eine Märchenstunde hier? Was soll denn dieser Mist? Also wirklich!)
– Dass Sie dem nur eingeschränkt zustimmen bzw. folgen können, kann ich nachvollziehen.
(Karsten Hilse [AfD]: Sie verstehen doch Ihr eigenes Geseier nicht mehr! So ein Blödsinn!)
Es gibt also keinen Grund, gegen die Entwicklung von Wind- und Solarenergie zu kämpfen. Das EEG ist und bleibt ein Erfolgsgesetz. Lassen Sie uns endlich gemeinsam die Weichen in der Koalition stellen, damit es das auch bleibt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wie kann man die Leute nur so verarschen! Echt!)