Reden

27.06.2013 Rede

Stoff für die Wahlkampfdroge

Die Union hat Wahlkampfgeschenke in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angekündigt - aber im Haushaltsentwurf ist von diesen Ausgaben nichts zu finden. Für Fraktionschef Steinmeier ist das "Wahlbetrug mit Ansage".

12.09.2012 Rede

"Eine Koalition versucht Regierung zu werden"

"Nur Streit über Griechenland, Streit über die Energiewende und die -Kosten, Streit über die Zuschussrente, Streit über das Betreuungsgeld, Streit über die gleichgeschlechtliche Ehe und steuerrechtliche Diskriminierung, Streit über die Verfolgung von Steuersündern. Das ist der Sommer dieser Regierung."

07.09.2011 Rede

Sie sind aus der Zeit gefallen

In der Generaldebatte zum Haushalt 2012 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier klar, dass die jetzige Koalition von einer wirtschaftlich starken Position Deutschlands profitiere. Sie ernte aber nur das, was Sozialdemokraten vor Jahren gesät haben.

24.11.2010 Rede

"Zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Republik"

"Die jetzige Situation - ich freue mich darüber, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als andere - schafft riesige Chancen; aber jede dieser Chancen haben Sie im ersten Jahr Ihrer gemeinsamen Regierung verstolpert. Dieser Haushalt spricht dafür, dass sich das nicht ändert. Es bleibt dabei: Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert."

17.03.2010 Rede

Eine Regierung ist keine Selbsterfahrungsgruppe

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier äußert sich zur Haushaltsdebatte 2010. Er betont, dass Deutschland in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1949 stecke und es gewaltige Herausforderungen zu meistern gelte. Doch die Regierung verrenne sich in Parteigezänk und stehe nicht zu ihrer Verantwortung.

20.01.2010 Rede

Schon jetzt ist absehbar, dass die Länder arm gemacht werden

In seiner Rede zur Haushaltsdebatte 2010 am 20.01.2010 kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen nicht wahrnehme. Die FDP wolle Steuersenkungen auf Pump, obwohl bis zum Jahr 2012 mehr als 300 Milliarden Euro fehlten.