Menschen müssen sich auf starken Staat verlassen können
Das Coronavirus zwingt uns dazu, Einschränkungen zu erlassen, die unserer freiheitlichen Gesinnung widerstreben. Wir reduzieren für eine befristete Zeit Kontakte, weil wir Verantwortung übernehmen müssen und wollen: Verantwortung dafür, dass wir die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus wiedergewinnen, Verantwortung dafür, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert, Verantwortung dafür also, dass alle Schwererkrankten die nötige intensivmedizinische Behandlung erhalten. Täten wir dies nicht, so wären die gesellschaftlichen Schäden und die wirtschaftlichen Kosten am Ende viel höher.
Einigen Wirtschaftsbereichen verlangt diese Verantwortung besonders viel ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. So müssen sich gerade die Hotels und Gaststätten, die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Künstlerinnen und Künstler, die Schaustellerinnen und Schausteller weiterhin auf einen starken Staat verlassen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist nur gerecht, dass wir den Menschen in diesen Branchen schnell und unbürokratisch helfen. Mit umfangreichen Wirtschaftshilfen haben wir genau dies seit Krisenbeginn getan.
Zu Beginn der Pandemie wirkten die Soforthilfen schnell und unmittelbar. Direkt im Anschluss unterstützten die Überbrückungshilfen. Diese Überbrückungshilfen haben wir zuletzt verbessert und bis zum Jahresende verlängert. Wir zahlen jetzt zusätzlich 10 Milliarden Euro an außerordentlichen Wirtschaftshilfen, um die Folgen der aktuellen Schließungen abzumildern; meine Kollegin
Sabine Poschmann ist eben kurz darauf eingegangen. Wir helfen auch in Zukunft. Aktuell arbeitet die Bundesregierung daran, die Überbrückungshilfen bis Juni 2021 zu verlängern und anzupassen. Damit wird die gleichlautende Forderung des Linkenantrages schon erfüllt.
Bereits umgesetzt sind auch andere Vorschläge des Antrages. So haben wir die Zuschussdeckelung für kleine und mittelständische Unternehmen abgeschafft und die Personalkostenpauschale auf 20 Prozent erhöht. Die SPD hat die staatlichen Hilfen entscheidend mitgeprägt und auf die erwähnten Verbesserungen gedrängt. Dazu war ich genau wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Tourismus-AG mit zahlreichen Betroffenen im Gespräch. Zusammen haben wir dafür gesorgt, dass gerade die Lage der Tourismusbranche angemessen berücksichtigt wird. Wichtig war und ist uns, dass all diese Hilfen einfach und schnell bei den Betroffenen ankommen.
zum Schutz unserer Familien und Mitmenschen müssen und sollten wir Verantwortung übernehmen. Mit den vielfältigen Wirtschaftshilfen verteilen wir die Last dieser Verantwortung auf viele Schultern. Gemeinsam können wir es stemmen. Lassen Sie uns also daran arbeiten. Herzlichen Dank. Schönes Wochenende! Bleiben Sie gesund!
(Beifall bei der SPD)