Bevölkerung hat ein Anrecht auf Verlässlichkeit in der Politik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hier wird versucht, mit Lautstärke und mit Ankündigungen

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das müssen Sie Ihren Leuten sagen!)

eine Verteidigungslinie aufzubauen, die spätestens morgen von Ihren eigenen Leuten wieder eingerissen wird.

(Beifall bei der SPD)

Denn Herr Söder und Herr Seehofer werden sich mit Sicherheit nicht an das, was Sie hier appellativ von sich gegeben haben, halten, sondern sie werden weiterhin über die Presse, wie sie es seit Montag getan haben, ihre eigenen Forderungen stellen.

Sie konnten sich noch nicht einmal auf eine gemeinsame Gesundheitskommission einigen.

(Ulrike Flach [FDP]: Doch!)

Da muss jemand in München und da muss jemand in Berlin tagen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Dürfen Parteien sich keine Gedanken machen?)

– Augenblick, Herr Straubinger. – Sie werden mit Sicherheit in den Medien weiterhin Ihre Kämpfe austragen zulasten der Seriosität unserer Politik.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Eurer Politik bestimmt nicht!)

Das Ansehen der Politik wird durch Ihr Handeln deutlich geschädigt.

(Beifall bei der SPD)

Denn die Regierung ist nicht in der Lage, eine einheitliche Sprache zu finden und einen Diskussionsprozess zu gestalten. Vielmehr werden über die Medien Punkte gesetzt und Hahnenkämpfe ausgetragen und nichts anderes. Die bisherigen Konzepte, die Sie versucht haben vorzulegen, sollen eines vertuschen: Es sind zwei Varianten einer völlig ungerechten und unsolidarischen Lösung.

(Beifall bei der SPD)

Denn es geht Ihnen darum, dieses System, das von vielen international bewundert wird, zu zerschießen. Sie wollen schlicht und ergreifend

(Elke Ferner [SPD]: Kaputtmachen!)

die Solidarität in diesem Land für dieses Versicherungssystem auflösen.

(Beifall bei der SPD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Frau Mattheis!)

Was ist das denn anderes, wenn Sie Arbeitgeberbeiträgeeinfrieren wollen,

(Heinz Lanfermann [FDP]: Die haben Sie doch selber festgesetzt!)

wenn Sie entweder über eine Kopfpauschale die Kostensteigerungen auffangen wollen oder in der zweiten Variante – der von Herrn Söder – darangehen wollen, neben diesem Bundeseinheitssatz einen speziellen Einheitsbeitrag einkommensabhängig einzuführen? Es ist nichts anderes, als die Solidarität der Gesunden mit den Kranken sowie der Reichen mit den Armen in diesem Land aufzubrechen.

(Beifall bei der SPD)

Diese Solidarität ist international zum Vorbild genommen worden. Jenseits des Teiches hat man gegen Lobbytruppen erkämpft,

(Ulrike Flach [FDP]: Noch mehr dramatische Diktion geht nicht!)

dass es endlich ein Gesundheitssystem für alle gibt. Man hat dazu bei uns in Europa, in Deutschland Anleihe genommen. Sie machen das genau Umgekehrte: Sie zerschießen das, was sich andere zum Vorbild genommen haben. Ich glaube, dass die Bevölkerung dies erkennt, egal ob der Einzelne der FDP oder der CDU/CSU zugeneigt ist.

(Elke Ferner [SPD]: Das sind nicht mehr viele! Es werden immer weniger!)

Die Frage der Gerechtigkeit ist der Mehrheit der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen, egal welcher Partei der Einzelne zuneigt. Deshalb müssen Sie sich genau überlegen, welche Konzepte Sie vorlegen –

(Elke Ferner [SPD]: Deshalb sagen die nicht,was sie wollen!)

wenn Sie überhaupt eines vorlegen – und ob Sie Ihre innerparteilichen und innerfraktionellen Kämpfe in dieser Art und Weise in aller Öffentlichkeit darstellen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Langweilig!)

Ich rate Ihnen: Kommen Sie endlich aus Ihrer Startphase heraus; denn sogar der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates hat heute Morgen im Morgenmagazin gesagt: Diese Regierung ist enttäuschend.

(Ulrike Flach [FDP]: Ach Gott! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie schon mit dem Wirtschaftsrat auf einer Seite!)

Sie sind nicht aus der Startphase herausgekommen. Ich finde das erstaunlich. Die Enttäuschung hat zwei Farben: schwarz und gelb.

(Beifall bei der SPD)

Sie sollten sich Ihrer Verantwortung als Regierungsfraktionen sehr wohl bewusst sein.

(Elke Ferner [SPD]: Das werden die nie!)

Vorhin in der Fragestunde haben wir über die Atompolitik gesprochen.

(Ulrike Flach [FDP]: Oh Gott, jetzt kommt das auch noch!)

Da haben Sie sich noch nicht einmal an Ihre Koalitionsvereinbarung erinnert. Das Gleiche passiert jetzt bei der Gesundheitspolitik. Sie erinnern sich neben all den Ankündigungen noch nicht einmal daran, was Sie im November miteinander vereinbart haben.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Habe ich doch vorhin vorgelesen!)

Ich glaube, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf Verlässlichkeit in der Politik hat, zumindest darauf. Noch nicht einmal das bieten Sie. Von daher: Nehmen Sie Vernunft an,

(Elke Ferner [SPD]: Das wird nicht passieren, fürchte ich! Das wäre ja was Neues!)

und versuchen Sie zumindest, den Zwist, den Sie jetzt in der Öffentlichkeit austragen, an einen runden Tisch zu bringen. Glauben Sie mir, die Bevölkerung will ein anderes Konzept als das der Kopfpauschale.

(Beifall bei der SPD)

Sie will ein anderes Konzept als diesen zusätzlichen prozentual abgeleiteten Beitrag des Herrn Söder.

Sie will eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle Einkommensarten zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Ich glaube, die Zukunftsaufgabe dieses Parlaments ist es, für diese Solidarität zu sorgen.

Danke.