SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Petitionen

18. Legislaturperiode

Petitionsrecht ist ein Menschenrecht

Seit 1949 gewährt das Grundgesetz in Artikel 17 jedem das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen. Alle Menschen können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss wenden. Das Petitionsrecht ist mehr als ein Bürgerrecht. Es ist ein Menschenrecht. Es steht allen Menschen zu: Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, deutschen Bürgern und Bürgerinnen, Ausländern und Ausländerinnen, Illegalen, Inhaftierten, Geschäftsunfähigen. Auch Vereine und Bürgerinitiativen können Petitionen einreichen.

Petitionen beleben die Demokratie

Die Menschen nutzen Petitionen als persönlichen Schutz - also dann, wenn sie eine politische oder behördliche Entscheidung und ihre Auswirkungen als ungerecht empfinden. Sie nutzen Petitionen aber auch, wenn sie auf Politik einwirken möchten, wenn sie Politik mitgestalten und (künftige) Entscheidungen beeinflussen wollen.

Die Themen werden in Petitionen von den Menschen selbst und nicht von der Politik bestimmt. Das Petitionsrecht garantiert jedem, nicht nur gehört zu werden. Durch die institutionalisierte und organisierte Prüfung der Petitionen ist eine politische Auseinandersetzung mit den Argumenten der Petenten garantiert.

Wie geht die SPD mit Petitionen um?

Wir können uns die Themen nicht aussuchen, mit denen wir uns befassen (und das ist auch gut so). In unseren Händen liegt aber die Entscheidung über das „Wie“. Wie kann man sich an uns wenden? Wie prüfen wir die Bitten, Beschwerden, Anregungen? Wie kommunizieren wir mit den Menschen, die Hilfe und Rat bei uns suchen? Wie kontrollieren wir unsere Arbeit? Wie nutzen wir die modernen Medien?

 

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass jede Bitte, Anregung, Beschwerde mühelos an das Parlament herangetragen werden kann. Immer wieder betonen wir, dass das Petitionsrecht nicht ein Bürger- sondern ein Menschenrecht ist. Wir modernisieren das Petitionsrecht. Wir eröffnen es für neue Kommunikationswege.

Das von der SPD-Bundestagsfraktion im Jahr 2005 initiierte Modellprojekt der öffentlichen Petition hat sich als Volltreffer erwiesen und ist fester Bestandteil der Petitionsarbeit. Auch die E-Mail-Petition ist nicht mehr wegzudenken. Beide Projekte hat der Bundestag bereits dauerhaft übernommen, und zwar nicht, weil die Politik es wollte, sondern weil die Praxis gezeigt hat, dass die Menschen das Petitionsrecht auch per E-Mail oder öffentlich in Anspruch nehmen wollen.

Für uns ist gründliche Prüfung der Anliegen sehr wichtig. Wir konfrontieren zuständige Behörden mit Anregungen, Kritik und Hinweisen, wir sprechen mit Abgeordneten, wir suchen nach Lösungen. Jedes Schicksal, das sich hinter einer Petition verbirgt, ist uns wichtig. Wir gehen zu den Petenten zu Vor-Ort-Terminen. Wir laden Vertreter der Ministerien zu Gesprächen ein und suchen gemeinsam nach Lösungen. Die Petenten kommen zu uns und tragen ihre Anliegen in öffentlichen Sitzungen vor.

Wir gehen auch ungewöhnliche Wege, um gute Lösungen vorzubereiten. Denn jede Petition ist etwas Besonderes, jede muss besonders behandelt werden. Für uns gibt kein Schema für eine Lösungssuche. Verständlichkeit ist für uns wichtig. Wenn sich Menschen mit einer Petition, Frage oder Bitte an das Parlament wenden, muss großer Wert darauf gelegt werden, dass die Antworten so formuliert werden, dass sie von den Menschen verstanden werden. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht die Einfachheit und Verständlichkeit der Sprache als eine Qualität, die noch unterschätzt wird. Wir setzen uns für verständliche Verwaltungssprache ein und achten darauf, dass die Antworten des Petitionsausschusses von allen verstanden werden können: von Wortgewandten, von bildungsfernen Mitbürgern, selbstverständlich von Menschen mit Behinderungen und von denjenigen, die unsere Sprache erst erlernen, um in Deutschland zu leben.

Wir lernen. Wir lassen unsere Arbeit von Wissenschaftlern begleiten. Wir wollen wissen, wie unsere Arbeit bei den Menschen ankommt. Wir vergleichen unsere Arbeit mit anderen Petitionsausschüssen – auch international. Wir sind offen gegenüber Kritik und Anregungen. Der Petitionsausschuss ist eine gute Anlaufstelle für Bitten und Beschwerden. Das will er auch in Zukunft sein. Die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei, denn: Wer gute Politik machen will, muss wissen, wo der Schuh drückt.

 

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