Mehr als 6.650 Eingaben gingen über das Web-Petitionsportal Web-Petitionsportal ein. Damit erreicht der Anteil der digitalen Petitionen mit 45 Prozent erneut einen Spitzenwert. Insgesamt sind mittlerweile 1,6 Millionen Nutzer auf dem Web-Petitionsportal registiert. Es ist damit das erfolreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages, das im Jahr 2005 von der SPD-Bundestagsfraktion initiiert wurde.

Das Jahr 2013 war für den Petitionsausschuss ein ungewöhnliches Jahr. Die letzte Sitzung des Petitionsausschusses im Jahr 2013 fand aufgrund der Bundestagswahl und der notwendigen Neuordnung des Bundestages am 03. September 2013 statt. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Schwartze machte in der Debatte deutlich, dass dies nicht dem Petitionswesen entspreche, wie es sich seine Fraktion vorstelle. Hier müsse im Interesse der Bürgerinnnen und Bürger eine Lösung geschaffen werden, damit die Petitionen ohne Unterbrechung bearbeitet werden können. Dazu liegt auch bereits eine Petition eines Bürgers vor.

Bitten und Beschwerden bearbeiten

Den Großteil der Arbeit des Petitionsausschusses macht die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Beschwerden aus. Beispielhaft sind zu nennen:

  • Überprüfung der Rentenberechnung,
  • Überprüfung des abgelehnten Rollstuhls,
  • Bitte um die Vergabe des Besuchsvisums für Familienangehörige.

Öffentliche Petitionen und öffentliche Beratungen machen aus dem Petitionsrecht aber auch ein Mittel der direkten Demokratie. Nur der Petitionsausschuss ermöglicht, Themen aus der Bevölkerung heraus direkt beim Bundestag zu platzieren. Im Jahr 2013 brachte der Petitionsausschuss zum Beispiel das Thema der Netzneutralität direkt in die Bundestagsberatungen hinein.

Die meisten Zuschriften gingen zum Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein (21 Prozent). Es folgten die Bereiche des Bundesministerium der Justiz (13 Prozent), des Bundesministeriums des Inneren (12 Prozent) und des Bundesministeriums der Finanzen (11 Prozent).

Pro Kopf gerechnet kommen die meisten Petitionen aus Berlin

Die meisten Petitionen kamen aus Nordrhein-Westfalen, die wenigsten aus Bremen und Saarland. Bei einer „Pro-Kopf-Umrechnung“ schreiben die meisten Petitionen Berlinerinnen und Berliner gefolgt von Brandenburgerinnen und Brandenburgern, und die wenigsten die Bürgerinnen und Bürger aus dem Saarland und Baden-Württemberg.

Der Ausschuss hatte jede Menge zu beraten

2013 fanden 16 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. Er tagt immer mittwochs in Sitzungswochen um 08.00 Uhr. In den Sitzungen wurden insgesamt 484 Petitionen einzeln beraten.

Daneben fanden drei öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses statt, in denen zehn Petitionen beraten wurden, die das Quorum (50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen ab der Veröffentlichung der Petition) erreicht haben, oder Petitionen, zu denen der Ausschuss aus anderen Gründen eine öffentliche Beratung beschlossen hat.

Seine besonderen Befugnisse hat der Petitionsausschuss wie folgt ausgeübt:

Im Jahr 2013 fanden 18 Berichterstattergespräche mit Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zu einzelnen Petitionen statt. Die Themen waren unter anderem:

  • Visaangelegenheiten
  • Erstattung von Kinderbetreuungskosten bei einer angeordneten Teilnahme an einer Fortbildung für eine Beamtin
  • Auslagerung von Dienstleistungen durch Behörden.

Drei Mal hat der Petitionsausschuss Ortsbesichtigungen durchgeführt und sich in

  • Coswig
  • Bad Oeynhausen und Hameln
  • Birkenwerder

vor Ort über die Probleme mit dem Lärmschutz ein Bild gemacht.

 

Hier können Sie den Jahresbericht 2013 des Petitionsausschusses nachlesen.