Themen der Petitionen sind Netzneutralität und Flugverkehrssteuer

Am 24. Juni wird der Petitionsausschuss öffentlich über beide Petitionen beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr öffentliche Sitzungen im Jahr, auch zu Petitionen, die das hohe Quorum nicht erreicht haben.

Die Petition für Netzneutralität von Herrn Scheller erreichte nur innerhalb weniger Tage das für die öffentliche Beratung notwendige Quorum (50.000 Mitzeichnungen). Der Piloten-Gewerkschaft Cockpit e.V. ist es gelungen, mit ihrer Petition gegen die Flugverkehrssteuer fast 150.000 UnterstützerInnen zu gewinnen.
SPD-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, beide Petitionen noch vor der Sommerpause am 24. Juni öffentlich zu beraten. Der Petitionsausschuss muss in solchen Fällen flexibel reagieren und in der Mitzeichnung erfolgreichen Petitionen eine zeitnahe Beratung zu ermöglichen.

Grundsätzlich braucht der Bundestag mehr öffentliche Debatten – auch im Petitionsausschuss. Eine Begrenzung der öffentlichen Beratungen auf einige wenige Sitzungen im Jahr wird dem Anspruch der Petentinnen und Petenten und vor allem der vielen Unterstützerinnen und Unterstützer nicht gerecht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb mehr solche Sitzungen im Jahr, auch zu Petitionen, die das hohe Quorum nicht erreicht haben.