Petitionen

Artikel 17 Grundgesetz gibt jedem das Recht, persönliche oder allgemeine Bitten und Beschwerden beim Deutschen Bundestag einzureichen. Petitionen sind die einzige Form direkter Demokratie auf der Bundesebene. Sie bieten einen einfachen Weg, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden Online-Petitionen, öffentliche Petitionen und öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses eingeführt. Das Petitionsrecht bietet damit weitere Möglichkeiten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Denn Petitionen gewährleisten nicht allein Hilfe in Einzelfällen. Sie sind nicht nur ein Kontrollinstrument der Verwaltung. Sie sind auch dazu da, politische Fragen zu diskutieren. Sie bieten die Chance, neue Themen zu setzen. Sie ermöglichen politische Initiativen und die Übermittlung politischer Vorschläge direkt an das Parlament. Petitionen sind Elemente eines politischen Frühwarnsystems, das Defizite verdeutlicht. Sie machen aufmerksam, in welche Richtung sich die politischen Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung entwickeln.

Übersicht über den Sitzungssaal, während der Sitzung des Petitionsausschusses
(Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Imo/photothek.net) Bericht des Petitionsausschusses

SPD-Fraktion will Petitionsrecht verbessern

Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht des Petitionsausschusses debattiert. Der Befund: Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Fraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um es bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen.
Ausschusssaal
(Foto: Deutscher Bundestag/Simone M. Neumann) Auch zwei weitere Ausschüsse konstituiert

Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein

Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.
Mitglieder des Petitionsausschusses übergeben ihren Tätigkeitsbericht 2015 an Bundestagspräsident Lammert; links im Bild: Stefan Schwartze (SPD)
(Foto: dpa/picture alliance) Ausschuss-Jahresbericht offenbart Aufklärungsbedarf

13.137 Petitionen im Jahr 2015

2000 Petitionen weniger als im Vorjahr haben den Petitionsausschuss des Bundestages 2015 erreicht. Einen Grund sehen die Parlamentarier in der Verwechslung mit immer populärer werdenden privaten „Petitionsplattformen“.
Podium auf der Veranstaltung Online-Petitionen
(Foto: Junophoto) 10 Jahre E-Petitionen beim Deutschen Bundestag

Diskussion zu Online-Petitionen

Bedeuten Online-Petitionen Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus? Das war die Kernfrage einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die am 4. November 2015 stattfand.

Petitionsausschuss-Treffen in Berlin: SPD-Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Landtag NRW, v.l.n.r.: Udo Schiefner, MdB; Iris Preuß-Buchholz, MdL; Stefan Schwartze, MdB; Cornelia Ruhkemper, MdL; Annette Sawade, MdB; Annette Wattermann-Krass, MdL
(Foto: AG Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion) SPD-Fraktion trifft den Petitionsausschuss des Landtags NRW

Austausch über Petitionsarbeit

Mitglieder der Arbeitsgruppen "Petitionen" der SPD im Bundestag und im Landtag NRW trafen sich in Berlin zu einem Gespräch über die Petitionsarbeit.

E-Mail mit Siegel
(Foto: BilderBox.com) 15.325 eingereichte Petitionen

Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses

Ob die Forderung nach der Zulassung von Cannabis als Medizinprodukt oder der Vorschlag, die Umsatzsteuer für eBooks zu reduzieren – die Liste der Petitionen, die den Bundestag 2014 erreichte, ist vielfältig. Doch sie haben eines gemeinsam: Die Anliegen erreichten die, die entsprechende Regelungen beeinflussen können.

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