Viedoaufzeichnung des Redebeitrags des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler vom 16.12.2009
Wir haben der Fortsetzung der EU-geführten Operation ALTHEA für die kommenden 12 Monate zugestimmt. Bosnien-Herzegowina braucht auch 15 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton weiterhin die internationale Gemeinschaft und internationale Militärpräsenz durch die EU-geführte Operation ALTHEA, um die Stabilität im Land zu gewährleisten. Es bedarf nachdrücklicher Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft und einer klaren politischen Strategie, um die Phase der Stagnation in Bosnien-Herzegowina zu überwinden. Die Hauptverantwortung für die zukünftige Entwicklung liegt jedoch bei den gewählten Volksvertretern im Lande.
Videoaufzeichnung des Redebetrag des außenpolitischen Sprechers Rolf Mützenich vom 18.12.2009
Von der Bundesregierung fordern wir deshalb in unserem Entschließungsantrag, Initiativen zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte stabile Ordnung in Bosnien-Herzegowina. Dabei ist die Perspektive für einen EU-Beitritt unbedingt aufrecht zu erhalten. Zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bedarf es weiterer innerer Reformen inklusive einer Verfassungsreform, in Bosnien-Herzegowina um ein handlungsfähiges Staatswesen zu schaffen. Dann kann auch die Auflösung des Hohen Repräsentanten (OHR) und die Übergabe an den EU-Sondergesandten erfolgen. ALTHEA kann dann in eine militärische Beratungsmission überführt werden.
Als greifbares Zeichen der Anbindung an die EU und zur Überwindung der mentalen Mauern zwischen den ethnischen Gruppen sollte die Visumspflicht für Bosnien-Herzegowina bald möglichst abgeschafft werden. Außerdem fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei der Rückführung der Flüchtlinge darauf zu achten, dass diese angemessene Lebensbedingungen - insbesondere menschenwürdige Unterkünfte - und die Möglichkeit erhalten, ihren Beitrag zum Aufbau der demokratischen und multiethnischen Gesellschaft zu leisten.