Medienpolitischer Dialog am 11. November 2016

Welche Zukunftsperspektiven hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland? Über 50 Gäste sind am Freitag, 11. November 2016, der Einladung des medien- und kulturpolitischen SPD-Fraktionssprechers Martin Dörmann in den Bundestag gefolgt. Sie diskutierten mit den Podiumsgästen Karola Wille, Vorsitzende der ARD, Thomas Bellut, Intendant des ZDF, Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte für Medien aus Rheinland-Pfalz sowie Stefan Niggemeier, Gründer von „Übermedien“, und dem Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr (Universität Mainz).

Die Veranstaltung fand im Rahmen des „Medienpolitischen Dialogs“ der SPD-Bundestagsfraktion statt. Thema war die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer sich wandelnden digitalen Welt und mögliche Reform- und Regulierungsbedarfe. Was planen ARD und ZDF, um ihren Funktionsauftrag besser und effizienter zu erfüllen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern?

In seiner Begrüßung verwies Martin Dörmann, MdB, auf die steigende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten zunehmender Intransparenz und Unsicherheit. Nicht nur mit Blick auf die USA-Wahlen zeige sich, wie schnell sich Emotionen in politische Willensbildung umschlagen lassen. Die gesellschaftliche Debatte brauche eine breite Medienvielfalt. Die richtigen politischen Rahmenbedingungen seien auch für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendiger denn je. Dabei sei auch eine Anpassung des Wettbewerbsrechts in der Diskussion, in deren Folge möglicherweise ARD und ZDF leichter zusammenarbeiten und Synergien heben könnten.

Staatssekretärin Heike Raab schilderte den Stand der Diskussion aus Sicht des Vorsitzlandes der Rundfunkkommission. Ziel der Länder-AG „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ sei die zukunftgerichtete Ausrichtung des digitalen Rundfunks in Zeiten zunehmender Medienkonvergenz. Wichtige Faktoren seien der wachsende Kostendruck sowie zunehmende Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Rundfunkauftrag müsse sich gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entwickeln können und brauche eine Anpassung an das alltägliche digitale Leben mit Online-und Offline-Nutzung, klassischem linearem Fernsehen, Mediatheken und weiteren Plattformen. Das kürzlich gestartete Jugendangebot „Funk“ von ARD und ZDF zeige neue Wege.

Auch zur aktuellen Gebührendebatte äußerte sich Heike Raab: Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Oktober 2016 bleibe der Rundfunkbeitrag vorerst stabil bei 17,50 Euro pro Monat, auch wenn die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Beitragssenkung empfohlen habe. Ziel sei es, eine Reserve anzulegen, um in der nächsten Beitragsperiode ab 2021 nicht übermäßig erhöhen zu müssen. Die Rundfunkanstalten seien aufgefordert, bis zum Sommer 2017 ein umfassendes Konzept zur mittelfristigen Beitragsstabilität vorzulegen.

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Die ARD-Vorsitzende Prof. Dr. Karola Wille schilderte Schwerpunkte für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein solidarisch finanziertes System sei gut beraten, sich in diesen Zeiten des tiefgreifenden Wandels den Anforderungen der digitalen Revolution zu stellen. Vier von fünf Nutzern informierten sich zu Nachrichtenthemen über Suchmaschinen. Jede/r fünfte informiere sich hauptsächlich über die sozialen Netzwerke. Nutzerdaten stünden zunehmend als kommerzialisierbares Gut im Zentrum eines neuen medialen Ökosystems.

Es ginge im Kern um den Erhalt von Vielfalt, eines breiten Meinungsbildes und Möglichkeiten der politischen Willensbildung in der Gesellschaft als Basis unserer Demokratie. Um den tiefgreifenden Transformationsprozess zu bewältigen, müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk neben einem relevanten Angebot im linearen Bereich auch im non-linearen Bereich vertreten sein, das bedeute den Ausbau des Angebotes auf den Plattformen und in den sozialen Netzwerken. Die klassische Fernsehwelt bleibe unverändert relevant und bestehen.

Glaubwürdigkeit und Qualität müssten als journalistische Währung erhalten und gestärkt werden. Transparenz der Grundsätze und journalistischer Arbeitsweisen sowie ein konstruktiver und offener Umgang mit eigenen Fehlern gehörten dazu. Ziel sei ein stärkeres Vernetzen und mehr Kooperation auch mit privaten Rundfunkanbietern und Zeitungsverlagen. Die ARD sieht sich als crossmedialer und föderaler Medienverbund, so dass recherchierte und entwickelte Inhalte weitergenutzt werden können. Insgesamt müsse durch Qualität die Akzeptanz der Rundfunkbeiträge gestärkt und Reformen in Prozessen und Strukturen vorangetrieben werden.

Hier finden Sie den Beitrag von Prof. Dr. Karola Wille, Vorsitzende der ARD

Auch ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut betonte den rasanten Wandel in der Medienlandschaft. Fernsehen bleibe - trotz gegenteiliger Behauptungen - wichtig und höchst lebendig: Die klassische Fernsehnutzung wäre mit 223 Minuten pro Tag hoch wie nie. Er verwies auf den Relaunch der ZDF-Mediathek als zeitgemäßes Abrufangebot im Netz sowie die Angebote von „Funk“.

Die nächste TV-Generation, das sog. „Cloud-TV“ sei ein Gesamtpaket aus Programmfernsehen, Video on Demand, Online-Diensten und zahlreichen begleitenden Diensten wie Social Media. Dies belege das Gutachten „Legitimation und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Zeiten der Cloud" der Professoren Dörr, Holznagel und Picot. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei auch in Zukunft von zentraler Bedeutung für die Meinungsvielfalt und brauche mehr Handlungsspielraum im Netz.

Zur Debatte für mehr Qualität sowie Meinungsfreiheit und -vielfalt schließe er sich dem Beitrag von Frank-Walter Steinmeier „Eine tödliche Gefahr für unsere Gesellschaft“ gerne an. Es ginge darin um eine zunehmend aggressive Abneigung gegen Fakten z. B. im US-Wahlkampf oder im Krieg in Syrien. Das Internet verschaffe Zugang zu einer Fülle von Informationen. „Wissen braucht nachprüfbare Fakten und gesicherte Zusammenhänge. Weisheit braucht Erfahrung und Urteilskraft. In den sozialen Medien liefert uns die Informationsmaschine Internet täglich das Gegenteil. (…) Gefühlte Wahrheiten treten an die Stelle von überprüften Fakten.“ (Steinmeier, FAZ 5.11.2016). Steinmeier fordere, dass die Gesellschaft in die Urteilskraft von Institutionen investieren, die Wahrheit produzierten: also Schulen, Wissenschaft, Justiz und Medien.

Ein gutes Zeichen für die Akzeptanz der Bevölkerung sei die nach wie vor starke Nachfrage z. B. rund um die öffentlich-rechtliche Wahlberichterstattung. Die Anpassung des Telemedienauftrags bedeute für ihn nicht zwangsläufig eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Das ZDF sei weiterhin gerne bereit, neue und schlanke Organisationsstrukturen und Arbeitsprozesse einzuführen.

Stefan Niggemeier, Gründer des Onlineportals „Übermedien“, verwies auf die wichtige Rolle von Medien und übte klare Kritik an ARD/ZDF. Er forderte einen gesellschaftlichen Diskurs über den Rundfunkauftrag. ARD und ZDF hätten einen Integrationsauftrag – aber bitte zeitgemäß. Die aktuelle Grundversorgung reiche nicht aus, es sei mehr Innovation gefragt. Manche Dinge müssten sich radikal ändern. Warum z. B. gebe es so viele dritte Programme? Das Internet sei ein natürlicher Lebensraum, ARD und ZDF sollten hier keine Unterschiede mehr machen. Die Begründung des „Das war schon immer so“ beispielsweise bei Sportübertragungen zu Olympischen Spielen reiche nicht mehr aus. Statt Beitragsstabilität sei ihm die Akzeptanz des Beitrages lieber. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse anders, besser, vielfältiger und kreativer werden.

Prof. Dr. Dieter Dörr erläuterte die zentralen Ergebnissen des von ihm mitgezeichneten Gutachtens und verwies auf die Veränderungen im Mediensektor: Cloud-TV sei die vierte Generation des Fernsehens: hier gehe um die Entwicklung zu umfassenden TV-Plattformen, die lineares und non-lineares TV inklusive Nutzerdaten vereinen. Er erläuterte für den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den europäischen und deutschen Rechtsrahmen und zeigte die Gültigkeit des Auftrags für die Zukunft. Bei den regulatorische Rahmenbedingungen richtete er den Appell an die Länder, u. a. das Telemediengesetz entsprechend modern auszugestalten.

In der anschließenden Diskussion mit BranchenvertreterInnen, Gästen aus Politik und Wissenschaft zeigte sich, wie wichtig der auch teilweise kontroverse Dialog zwischen den Akteuren ist. Übereinstimmend wurde die Botschaft an die Politik formuliert, dass zur Bewältigung der neuen Aufgaben eine Befreiung von kartellrechtlichen Risiken sowie ein zeitgemäßer Telemedienauftrag mit einer Flexibilisierung der Verweildauern eine wichtige Grundlage sei.

 

Stephanie Weyand (AG Kultur und Medien)