Über die Verteilungswirkung staatlichen Handelns

Am 16. Mai 2013 fand auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch über den Nutzen der vom Staat bereit gestellten Güter wie Bibliotheken oder Straßen und gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen wie Bildung statt.

Dabei standen die folgenden Fragen im Mittelpunkt der Diskussion: Was ist zu tun, um die Wissenlücken über die Verteilungswirkung staatlichen Handelns zu schließen? Um welche Fragestellungen muss der Armuts- und Reichtumsbericht erweitert werden. Was sind die notwendige Schritte zur Verbesserung der Verteilungswirkung staatlichen Handelns?

Fachgespräch als Beginn einer Debatte

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagfraktion, Hilde Mattheis, wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass in der bisherigen Armuts- und Reichtumsberichterstattung die Wirksamkeit öffentlicher Leistungen, d.h. die Verteilungswirkung staatlichen Handelns, kaum thematisiert werde. Dabei spielen neben dem finanziellen Sozialleistungen die Nutzungen der vom Staat bereitgestellten Güter und gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen eine wesentliche Rolle. Ihre Aufgabe ist es, eine möglichst gerechte Versorgung der Bürger auch über die Absicherung gegen die sozialen und individuellen Grundrisiken des Lebens hinaus sicherzustellen. Hierzu gehört auch eine befriedigende Integration in den verschiedenen Lebensbereichen – in der Familie, am Arbeitsplatz oder im kulturellen Umfeld.

Hilde Mattheis machte darauf aufmerksam, dass das Fachgespräch mit der Aufbereitung dieses Themas ein erster Aufschlag für eine weiterführende Debatte sei. Denn damit werde im wesentlichen politisches Neuland betreten.

Wie gestalten sich  staatliche Dienstleistungen und Güter in Zukunft?

Sigrid Skarpelis-Sperk, SPD-Bundestagsabgeordnete von1980 -2005, die in das Thema einführte, gab in den 70er und Anfang 80er Jahre mit ihren wissenschaftlichen Arbeiten einen wichtigen Anstoß. Aber die Ergebnisse dieser Debatte versandeten ebenso wie der Bericht der Transfer-Kommission des Deutschen Bundestags von 1981. Die öffentliche Debatte zu diesem Thema war seither faktisch zum Erliegen gekommen.

Aus der jüngsten Zeit liegen dazu bisher nur die Ergebnisse des Projekts 2012/2013 der Friedrich-Ebert-Stiftung vor, die unter dem Thema „Zukunftsfähige Organisation und Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen“ zusammen mit der Gewerkschaft ver.di  eine Reihe von Workshops veranstaltet hatte, und deren Ergebnisse Michael Fischer (Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung) vorgestellte. Sein Beitrag machte deutlich, dass - trotz der unumstrittenen Bedeutung mit Blick auf die Entwicklungsperspektiven gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen – es bislang noch an einem systematischen Ansatz zur nachhaltigen Gestaltung, Organisation und Finanzierung der gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen fehlt.

Dr. Irene Becker  (Universität Frankfurt a.M.) hat über die gesellschaftlich notwendigen Dienstleistungen hinaus darauf verwiesen, dass eine unabdingbare Voraussetzung für die politische Arbeit die Klärung der „Voraussetzungen und Hindernisse für eine gerechte Verteilungswirkung staatlichen Handels“ sei.

Debatte über den Sozialstaat führen

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Rolle des Staates neu definiert werden muss. Dazu bedarf es einer Sozialstaatsdebatte, die die Einnahmepolitik in Bezug setzt zu Art und Umfang staatlicher Aufgaben und deren sozial gerechte Zielführung, Umsetzung und Evaluation.

Ein wichtiger Baustein dafür ist die Frage, wie die Qualitäten gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen verbessert werden können. Eine entscheidende Weichenstellung ist  eine Förderung sozialer Innovationen in Forschung und Realisierung in merklich größerem Umfang als bisher, u.a. durch die Stärkung der Autonomie der Universitäten und deren Befreiung aus der Drittmittelabhängigkeit und durch gezielte finanzielle Fördermittel etwa mittels einem entsprechenden KfW-Programm.