Sehr geehrte Damen und Herren,

ein ereignisreiches und arbeitsames Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Die Koalitionsfindung zu Beginn des Jahres war schwierig, aber nichtsdestotrotz haben wir uns viel vorgenommen, besonders im Bereich Bildung und Forschung. Noch vor Jahresende ist es gelungen, die Ab­schaffung des Kooperationsverbots einen entscheidenden Schritt weiter zu treiben. Mit Stim­men von SPD, CDU/CSU, FDP und den Grünen ist es gelungen, eine Einigung für die Grund­gesetzänderung über die Parteigrenzen hinweg im Deutschen Bundestag zu erzielen. Für die SPD-Bundestagsfraktion war stets klar, dass der Digitalpakt mit der Grundgesetzänderung verknüpft ist. Deswegen bedeutet die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder eine Verzögerung beim Digitalpakt. Auch wenn ich persönlich das Anliegen der Länder für legi­tim halte, ist bei der Einigung Eile geboten, damit der Digitalpakt zügig starten kann.

Zwei weitere Gesetzesvorhaben konnte die AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion entscheidend vorantreiben. Mit unseren Positionspapieren zum BAföG und zum BBiG konnten wir wichtige Eckpunkte für das Verfahren zur Gesetzgebung setzen. Wir machen deutlich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in der Koalition ein eigenes Profil hat für mehr Chancengleichheit, gute Bedingungen in der Ausbildung und für gemeinsame Kraftan­strengungen von Bund und Ländern für die beste Bildung. Gleichzeitig zeigen wir auf, dass wir über den Koalitionsvertrag hinaus mehr wollen. Wir wollen eine moderne Ausbildungsfinanzie­rung, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein wirkt und aus Brüchen Chancen für berufli­chen Aufstieg macht. Wir wollen, dass der Staat den Menschen zugewandt ist und sie bei der Verwirklichung ihrer persönlichen Bildungsziele aktiv unterstützt. Auch im nächsten Jahr wird sich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung mit aller Kraft dafür einsetzen.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek, MdB
Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung