Agrarkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Unter dem Motto „Wunsch und Wirklichkeit – Landwirtschaft im Wandel“ hat die SPD-Fraktion am 12. Dezember im Bundestag mit rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Sorgen und Nöte der Landwirte und die Ansprüche der Bevölkerung an eine zeitgemäße Agrarpolitik diskutiert. 

In den einleitenden Vorträgen bekräftigte Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, die Pflicht der Politik, bei Marktversagen korrigierend einzugreifen. Der saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost stellte die drei Kriterien gesund, fair und regional in den Mittelpunkt seines Vortrags. Es gelte, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die jetzt noch jungen Landwirte und Betriebsleiter eine reelle Chance hätten, ihre Betriebe auch in Zukunft weiter bewirtschaften zu können.

Ute Vogt, Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, forderte einen Neustart für die Landwirtschaft in Deutschland. Festgefahrenen Positionen in der Landwirtschaft müssten durchbrochen werden. Es brauche Offenheit und Dialog! Ein neues Finanzierungssystem mit dem Grundsatz „Öffentliches Geld nur für öffentliche Aufgaben“ wird die bisherige „Förderung nach Hektar“ ersetzen. Der erste Schritt dazu müsse im kommenden Jahr erfolgen. Dann könne der Landwirtschaftsminister festlegen, dass bis zu 15 Prozent der flächenbezogenen Mittel (erste Säule) in sach- beziehungsweise projektbezogene Mittel (zweite Säule) umgeschichtet werden.

Landwirtschaft im Wandel – Chancen und Herausforderungen

Die Diskussion in den sich anschließenden vier Podien war lebhaft. Im Podium „Landwirtschaft zwischen Produktion und Ökoeffizienz“ wurde ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft gefordert. Die Landwirtschaft solle sich an den neuen Herausforderungen wie Ressourcenschutz, Klimawandel, Wasserschutz und Biodiversität ausrichten. Gleichzeitig gelte es, die Existenz der Landwirte zu sichern. Ökologische und die konventionelle Landwirtschaft stünden gleichberechtigt nebeneinander. Der Ökolandbau solle ausgebaut werden, ohne dabei die konventionelle Landwirtschaft zu vernachlässigen. Die Förderung müsse nachhaltiger gestaltet werden. Dafür seien eine bessere Ausstattung der zweiten Säule innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik, gesetzliche „rote Linien“ sowie eine klare Zieldefinition erforderlich.

Konferenz "Wunsch und Wirklichkeit - Landwirtschaft im Wandel" am 12.12.2016

Die Diskussion im Podium „Faire Arbeit für eine gesunde Ernährung“ verdeutlichte die Wichtigkeit bestehender Regelungen im Arbeitsrecht und in der Lebensmittelsicherheit. Vor allem in der Schlachtbranche wurden problematische Arbeitsbedingungen ausgemacht, die zwangsläufig zu Hygieneverstößen führen. Der Mangel an Vollzug bestehender gesetzlicher Regelungen beeinträchtige nicht nur die Arbeitsbedingungen, sondern führe durch Verunreinigungen von Fleischprodukten auch zur Vernachlässigung des Verbraucherschutzes. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten sich, z.B. durch Schulungen, stärker bewusst werden, dass die Einhaltung bestehender Gesetze und die Wahrnehmung der eigenen Arbeitnehmerrechte im Ergebnis für die Wahrung guter Hygiene förderlich sei. Allein durch Selbstverpflichtungen der Industrie werden sich die Probleme nicht lösen lassen. Darüber hinaus wurde die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Absicht bestätigt, rechtssichere Schutzregelungen für Hinweisgeber zu verabschieden, um Verstöße in der Lebensmittelherstellung konsequenter ahnden zu können.

Eine Lösung für den stärker werdenden Fachkräftemangel bei gleichzeitig steigenden Ansprüchen an die Produktion kann die Nutzung digitaler Hilfsmittel sein. Grundvoraussetzung dafür sei ein gelingender Breitbandausbau im ländlichen Raum. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Podiums „Moderne Landwirtschaft“ waren sich einig, dass sich daraus gleichermaßen Chancen und Risiken ergeben. Fragen zum Datenschutz und zur Datensicherheit müssten dringend gelöst werden. Auch die Berufsausbildung in der heutigen Form gehöre auf den Prüfstand und müsse neu durchdacht werden. Eine offene, unternehmensunabhängige IT-Plattform könne den Landwirten mehr Unabhängigkeit bei der Auswahl ihrer Geschäftspartner schaffen. Gleichzeitig biete eine solche Plattform gute Möglichkeiten, um Nachweispflichten gegenüber Zertifizierern – z.B. hinsichtlich des Herkunftsnachweises oder der Herstellungsweise der Produkte - und Behörden – z.B. beim Beleg von Nährstoffströmen - einfacher nachkommen zu können.

Im Podium „Tierschutz im Spannungsfeld Landwirtschaft – Handel – Verbraucher“ wurde die Forderung nach einer nationale Nutztierstrategie aufgestellt. Der Staat müsse die Produktionsstandards festlegen, nicht der Handel. Label müssten einfach und verständlich gehalten werden, und der Mehrwert durch die erhöhten Produktionsstandards müssten durch einen höheren Verkaufserlös gedeckt werden.

Thomas Schmidt

 

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