Der heute Nacht anstehenden Bundestagsbeschluss zum konsequenten Ausstieg aus dem Kükentöten ist ein großer Durchbruch für den Tierschutz. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat lange für das Gesetz gekämpft, sagt Susanne Mittag.
Mit dem Bundeshaushalt 2021 hat die SPD-Fraktion im Bundestag fünf Millionen Euro an Coronahilfen für Tierheime zur Verfügung gestellt. Anträge auf einen einmaligen Betriebskostenzuschuss können ab kommenden Freitag, den 23. April für einen Zeitraum von vier Wochen beim Bundesamt für Naturschutz gestellt werden, sagen Carsten Träger und Metin Hakverdi.
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.
Mit der heutigen Verabschiedung des Koalitionsantrages zum stärkeren Schutz von Elefanten vor Wilderei unterstützen wir die Verhandlungsposition der Bundesregierung und der EU bei der Internationalen Artenschutzkonferenz CITES (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen) Ende August. Insbesondere darf es zu keiner Lockerung bei den Elfenbein- und Nashorn-Handelsverboten kommen, sagt Carsten Träger.
Angesichts der Tierschutzverstöße in Schlachthöfen in Niedersachsen und Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Kamerapflicht in Schlachthöfen, erklärt Susanne Mittag.
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