Tierschutz

Porträt von Dr. Matthias Miersch
(Foto: Photothek) Statement von Matthias Miersch

Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.
Porträt von Matthias Miersch und Susanne Mittag
(Fotos: Photothek) Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Tierwohlkennzeichnung: Wir setzen den Koalitionsvertrag um

Die Vorlage von Eckpunkten zur Tierhaltungskennzeichnung durch den Bundeslandwirtschaftsminister ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die jetzt folgende Ausgestaltung muss Planungssicherheit für alle Beteiligten garantieren.
Wenige Tage alte Küken stehen in einem Hähnchenmastbetrieb.
(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner) Tierschutz

Kükenschreddern wird ab 2022 verboten

Das Töten von Küken in der Hühnerhaltung wird ab 2022 verboten. Die SPD-Fraktion hat sich dabei gegen die Union durchgesetzt, die an einer Vereinbarung mit der Geflügelindustrie festgehalten hatte.
Matthias Miersch steht vor einem Fenster und schaut nachdenklich in die Ferne.
(Foto: photothek) Statement von Matthias Miersch

Das verpflichtende Tierwohllabel muss endlich kommen

Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben. 
Rainer Spiering, MdB
(Foto: Benno Kraehahn) Statement von Rainer Spiering

Jetzt Weichen für Umsetzung der GAP stellen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, erwartet von der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz ein konstruktives Vorgehen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). "Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und sorgen für eine zukunftsfähige, innovative und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft."

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