Namensbeitrag von Martin Rabanus im vorwärts

Bis 2021 muss Deutschland die EU-Urheberrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Dabei muss die Position der Künstlerinnen und Künstler gestärkt und gleichzeitig die Informationsfreiheit im Internet gewahrt werden, fordert Martin Rabanus, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Im Frühjahr sorgte die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt für reichlich Diskussionen und zumindest in Deutschland für heftige Proteste. Für mich als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien war immer klar, dass die deutsche Zustimmung unbedingt notwendig ist. Die Richtlinie in ihrer beschlossenen Form war das Ergebnis einer langjährigen und intensiven Debatte auf europäischer Ebene, um die aus dem Jahr 2001 stammende Richtlinie auf einen aktuellen Stand zu bringen. Ein Scheitern wäre mit Blick auf die dringend notwendige Verbesserung der Situation der Kreativen, Urheberinnen und Urheber sowie Künstlerinnen und Künstler in Europa unverantwortlich gewesen.

Zugang zum kulturellen Erbe wird vereinfacht

Die Reform des Urheberrechts zielt auf zahlreiche, dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens, etwa neue Regelungen zum Vertragsrecht für Künstlerinnen und Künstler, zu vergriffenen Werken sowie zum Text und Data Mining – also der automatischen Auswertung und Analyse bereits vorhandener Datenmengen. Bei Letzterem soll es zukünftig lizenzfrei möglich sein, für Zwecke der Bildung und Forschung große urheberrechtlich geschützte Datenmengen auszuwerten.

Außerdem legt die Richtlinie fest, dass der Zugang zu kulturellem Erbe vereinfacht wird – digital und kostenfrei, indem Museen, Bibliotheken und sonstige Einrichtungen ihre Bestände digitalisieren und vergriffene Werke verfügbar machen können.

Zur Sicherung unserer vielfältigen Verlagslandschaft in Deutschland, gerade auch der kleineren und mittleren Verlage, trägt darüber hinaus die Verlegerbeteiligung bei, mit der deutsche Verlage – wieder – an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften beteiligt werden können. Und gerade auch für die Nutzerinnen und Nutzer des Internets sieht die Richtlinie eine tiefgreifende Änderung vor: Wer für private Zwecke Inhalte hochlädt, soll nunmehr praktisch von der Haftung für hochgeladene Werke befreit werden, da die Verantwortlichkeit für Rechtenutzungen künftig auf die Online-Plattformen übergeht.

Urheber müssen gerecht entlohnt werden

Bis zum Juni 2021 muss die Richtlinie nun unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in deutsches Recht umgesetzt werden. Für uns als SPD ist klar, dass es jetzt insbesondere darum geht, die auch in der Öffentlichkeit debattierten und sich widerstreitenden Positionen zusammenzubringen und ein für alle überzeugendes Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden. Dabei müssen zwei – vermeintlich widerstreitende – Zielstellungen in Ausgleich gebracht werden: Zum einen sollen die Kreativen, Urheberinnen und Urheber sowie Rechteinhaber und Rechteninhaberinnen für ihre Leistung gerecht entlohnt werden. Zum anderen wenden wir uns gegen rein automatisierte Verfahren zur Erkennung möglicher Urheberrechts-verletzungen. Vor etwaigen Sperrungen oder Löschungen muss die Prüfung durch einen Menschen stehen.

Kurz gesagt: Urheberinnen und Urheber, Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative müssen tatsächlich von der Reform des Urheberrechts profitieren, es darf zu keiner weiteren Stärkung der Monopolanbieter kommen und Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Vielfalt im Netz müssen erhalten bleiben.

Faire Vergütungssysteme

Um die Situation der Urheberinnen und Urheber zu verbessern, müssen die Online-Plattformen endlich einbezogen und zu einer angemessenen und fairen Vergütung verpflichtet werden, wenn auf ihren Plattformen urheberrechtlich geschütztes Material zugänglich gemacht wird. Digitale Großkonzerne dürfen nicht weiter Milliardenbeträge mit den Werken anderer verdienen, ohne diese angemessen an ihren Gewinnen zu beteiligen.

Wir wollen ein modernes Urheberrecht, wir wollen ein funktionierendes Urheberrecht. Und das gilt für die gesamte Fraktion, auch und erst recht weil wir kontrovers in der Diskussion damit umgegangen sind. Es geht um Planbarkeit, um vernünftige Rahmenbedingungen und faire Vergütungssysteme. Es geht darum, kreative Leistung gerecht zu vergüten, gerade auch in einer Zeit, in der kreative Leistungen generell vermeintlich kostenlos zur Verfügung zu stehen haben. Außerdem muss für Künstlerinnen, Künstler und Kreative gesichert sein, dass mit der Umsetzung der Richtlinie einfache und gut zugängliche Mechanismen zur Verfügung stehen, um ihre Rechte entsprechend geltend machen zu können.

Wir werden zügig, aber trotzdem ruhig und unaufgeregt in der Koalition umsetzen, was uns die Richtlinie vorgibt. Wir wollen und werden dafür sorgen, dass wir Risiken minimieren, dass wir aber Chancen erkennen und nutzen für Urheberinnen und Urheber, für Künstlerinnen und Künstler, für Kreative, für die Filmwirtschaft, für die Musikwirtschaft, für die Literatur, für die Verlage, für die bildende Kunst, für die darstellende Kunst. Kurzum: Wir werden die Richtlinie umsetzen und für ein modernes, gutes Urheberrecht hier in Deutschland sorgen.

Martin Rabanus ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien.