Minusma-Mission in Mali fortsetzen
Die Bundesregierung will auf Bitte der Vereinten Nationen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (genannt Minusma) fortsetzen und erweitern.
Die Regierung hat dazu einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag am Freitag erstmals beraten hat (Drs. 18/10819).
Die Sicherheitslage in Mali ist weiterhin angespannt. Zu den Kernaufgaben der Mission gehört, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Dafür soll die Mandatsobergrenze bei 650 Soldatinnen und Soldaten bleiben.
Zusätzlich beabsichtigt die Bundesregierung, beginnend ab März 2017 und befristet bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018, ein Hubschrauberkontingent nach Gao zu entsenden. Dafür sind bis zu 350 weitere Soldatinnen und Soldaten erforderlich, so dass insgesamt bis zu 1000 Soldatinnen und Soldaten für Minusma eingesetzt werden sollen.