Und prompt setzen die Geldhäuser zu Forderungen und Warnungen an. Die deutschen Privatbanken wollen Griechenland nämlich offenbar nicht mehr als die bisher vereinbarten 21 Prozent seiner Schulden erlassen. „Das von den europäischen Regierungschefs verabschiedete Paket sieht eine substantielle Beteiligung privater Gläubiger vor, die nicht leicht zu schultern ist“, sagte Bankenpräsident Andreas Schmitz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Nun solle nicht an neuen Stellschrauben gedreht werden. Schmitz lehnt auch die erwogene zwangsweise Rekapitalisierung der Banken ab. „Die aktuelle Krise ist keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise“, sagte der Bankenverbandspräsident. Die Banken dürften jetzt nicht für eine Krise in die Verantwortung gezogen werden, für die sie nicht die Ursache seien.
Bild Reichstag mit Europaflagge Das ist mehr als kühn. „Schmitz sollte bei seinem Eintreten für die Interessen der Banken nicht überziehen. Mit seinen Einlassungen liegt er so meilenweit daneben, dass seine Darstellung schon ins Lächerliche kippt“, sagt Joachim Poß, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag. Dass die aktuelle Krise eben auch eine Bankenkrise ist, werde doch von keinem vernünftigen Menschen mehr geleugnet.
Fakt ist: Einige Staaten – das prominenteste Beispiel hier ist Irland – sind überhaupt erst durch die Stützung ihrer Banken in die finanzielle Schieflage geraten. Die Banken haben also nicht unerheblich zur aktuellen Staatsschuldenkrise beigetragen. Joachim Poß: „Die Finanzinstitute haben jahrelang sowohl direkt als auch indirekt hervorragend am Aufblähen der Staatsschulden verdient. Sie müssen nun endlich einsehen, dass sie auch einen substanziellen Beitrag zur Lösung der Staatsschuldenkrise leisten müssen.“
Die Banken müssen ihre Ignoranz aufgeben
Für Poß sind die bisher dazu vereinbarten Maßnahmen „eher ein Alibi-Ablass als ein verantwortungsvoller Beitrag“. Die Geldhäuser sollten endlich zu einer konstruktiven Rolle bei der Lösung der Staatsschuldenkrise finden. „Die Banken müssen ihre Ignoranz aufgeben.“
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy behaupteten unlängst nach einem Treffen, einen großen Wurf für die künftige EU-Finanz-Politik geschafft zu haben – was der Inhalt ist, blieb unscharf. Fest scheint für die Kanzlerin zu stehen, dass die Banken (abermals) mit Steuergeldern gestützt werden sollen. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt Merkel vor einem Alleingang beim Schutz von Banken: „Es ist erschreckend, wie die Bundeskanzlerin erneut zu einem europäischen Gipfel fahren will, um dort offenbar finanzwirksame Zusagen zur Bankenstützung zu machen, ohne das Parlament vorher auch nur zu informieren“. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht hier klare Vorgaben gemacht. Schneider wirft Merkel insbesondere vor, ihre Politik bei den Banken einfach geändert zu haben. Schneider: „Die Koalition hatte sich vor einem Jahr entschieden, im Falle einer neuen Krise die Banken nicht erneut zu stützen, sondern abzuwickeln“. Nun sollten neue Milliardenbeträge mobilisiert werden, „deren Notwendigkeit in der letzten Sitzung des Bundestages noch vehement bestritten wurde“.
Kanzlerin muss das Parlament persönlich unterrichten
Auf deutliche Kritik stößt das solitäre Auftreten Merkels auch beim Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. „Aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage behandelt die Regierung die Rettung des Euro zunehmend als parlamentsfreie Angelegenheit. Merkel und Sarkozy jonglieren mit Milliarden, und der staunende Bundestag erfährt erst im Nachhinein, dass die Regierung schon wieder das zugesagt hat, was Merkel vorher ausgeschlossen hat“, sagt Oppermann. Das sei nicht akzeptabel. Er erwarte, dass „die Kanzlerin in der kommenden Sitzungswoche das Plenum des Bundestages persönlich über die neuen Bankenrettungspläne unterrichtet und sich vom Bundestag ein Mandat für die Verhandlungen auf dem Euro-Gipfel geben lässt.“
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass darüber diskutiert werden muss, wie die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in diesem Bereich neu geregelt werden kann. Die Maßnahmen zur Rettung des Euro müssen in die Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament einbezogen werden. Dazu muss das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in EU-Fragen nachgebessert werden.