Oppermann warf Kanzlerin Merkel vor, die nötigen Gespräche lange verzögert zu haben. „Wir brauchen einen ernsthaften Verhandlungsprozess“, so Oppermann nach dem Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). In dieser Hinsicht gibt es nun erste Fortschritte: Auf Drängen der Opposition werden die Verhandlungen ab nächster Woche in zwei Arbeitsgruppen fortgesetzt, um Einigungschancen auszuloten.
Eine Arbeitsgruppe wird sich mit den Forderungen von SPD und Grünen für einen Wachstumspakt und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa beschäftigen. Die Politik der Verschuldung können nicht fortgesetzt werden, betonte Oppermann, machte aber zugleich deutlich, dass Sparen allein nicht ausreichen wird, um die Krise in Europa zu überwinden: „Wenn alle gleichzeitig auf die Bremse treten, führt das in die Rezession“. Die Opposition fordert daher, den Fiskalpakt um Maßnahmen zur Ankurblung des Wirtschaftswachstums zu ergänzen.
Eine weitere Arbeitsgruppe soll Einigungsmöglichkeiten zur Forderung einer Finanztransaktionssteuer und eines Pakts zum Abbau von Altschulden ausloten. Gemeinsam mit seinem Kollegen von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck, machte Thomas Oppermann deutlich, dass substanzielle Zugeständnisse der Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer für die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt entscheidend sind. Außerdem muss die Regierung Einvernehmen mit den Ländern herstellen.
Die Regierung benötigt für die Ratifizierung des Fiskalpaktes eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Für Mitte Juni ist ein Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Merkel geplant. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier, Renate Künast und Jürgen Trittin, haben ihre Forderungen am Freitag in einem gemeinsamen Papier vorgelegt.
„Ein Kompromiss ist möglich,“ zeigte sich Oppermann zuversichtlich - und machte zugleich deutlich: „Dafür muss Merkel sich bewegen. Sie hat den Schlüssel in der Hand.“
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben der Bundesregierung am Freitag ihre gemeinsamen Forderungen zum europäischen Fiskalpakt vorgelegt. „Die SPD kann dem Fiskalpakt nur zustimmen, wenn wir einen Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer erreichen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach den Gesprächen im Kanzleramt.