Gesagt

Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition zu einer „zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik“ verpflichtet. Außerdem hat die SPD-Fraktion mehr Transparenz bei Entscheidungen der Regierung über Rüstungsexporte durchgesetzt. Dazu gehört, dass die Bundesregierung das Parlament unverzüglich über Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats informieren muss. Außerdem soll die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch halbjährliche Berichte über Rüstungsexporte erhöht werden.

Getan

Der Antrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 18/1334), den der Bundestag am 8. Mai beschlossen hat, sieht folgende Regelungen vor:

  • Rüstungsexportbericht: Künftig soll die Regierung der Öffentlichkeit und dem Parlament pro Jahr nicht nur einen, sondern zwei Berichte über Rüstungsexporte vorlegen. Der reguläre Rüstungsexportbericht soll nicht erst zum Ende, sondern bereits zur Mitte des Folgejahres veröffentlicht werden. Zusätzlich soll jeweils im Herbst ein Zwischenbericht über das erste Halbjahr des laufenden Jahres vorgelegt werden.
  • Laufende Unterrichtung: Die Bundesregierung soll den Bundestag künftig innerhalb von zwei Wochen über Export-Genehmigungen des Bundessicherheitsrates schriftlich informieren. Die Informationspflicht gilt auch für Entscheidungen des vorbereitenden Staatssekretärs-Ausschusses. Sie umfasst Informationen über die Art des Exports, die Anzahl der Güter sowie das Empfängerland. Unterrichtet wird formal der für Rüstungsexporte federführende Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, der die Unterrichtung an andere beteiligte Ausschüsse weiterleitet. Die Information ist für alle Abgeordneten des Bundestages zugänglich.

Gerecht

Die Entscheidung über Genehmigungen für Kriegswaffenexporte ist nach dem Grundgesetz der Bundesregierung zugewiesen. Rüstungsexportentscheidungen liegen im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Dessen unbenommen muss die Transparenz der Entscheidungen gegenüber dem Parlament deutlich verbessert werden.

Die neuen Informationspflichten schaffen mehr Transparenz. Dies wird auch zu einer deutlich restriktiveren Exportpolitik beitragen.