Daraufhin hat der VN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 mit der Resolution 2085 eine Internationale Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) ermächtigt, die territoriale Integrität Malis mit allen erforderlichen Mitteln wieder herzustellen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wurden aufgefordert, AFISMA zu unterstützen.
Die EU hat auf dieser Grundlage am 18. Februar auf Bitten der malischen Regierung und in Verbindung mit den VN-Sicherheitsratsresolutionen 2071 und 2085 einen entsprechenden Beschluss zur Entsendung von ca. 450 Ausbildern und Kräften, die für Sicherheit, Verwaltung und medizinische Versorgung zuständig sind, gefasst (EUTM). Zahlreiche europäische Länder werden sich daran beteiligen.
Zwei Mandaten zugestimmt
Die SPD-Fraktion hat am vergangenen Donnerstag der Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali zugestimmt: Das Mandat „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA)“ umfasst die Unterstützung französischer Streitkräfte durch Lufttransport und Luftbetankung bei ihren Unterstützungsoperationen für AFISMA. Die Mandatsobergrenze beträgt 150 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Es ist auf zwölf Monate begrenzt.
Das Mandat „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission European Training Mission Mali (EUTM MLI)“ umfasst die Entsendung von ca. 40 Pionierausbilderinnen und -ausbildern und einer etwa gleich großen Zahl an Sanitätskräften. Die Mandatsobergrenze beträgt 180 Soldatinnen und -soldaten. Es soll im April beginnen und ist ebenfalls auf zwölf Monate begrenzt. Ziel der Mission ist, die militärischen Fähigkeiten der malischen Armee zu verbessern und die malische Regierung bei der Stabilisierung des Landes zu unterstützen.
Mali braucht diese deutsche Unterstützung. Zugleich fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls von besonderer Dringlichkeit, um eine Hungerkatastrophe in naher Zukunft zu verhindern.