Tierwohl als Ziel in der Tierhaltung

In der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren wird es vor allem um die Stärkung der ländlichen Räume gehen, aber auch um Veränderungen in der Landwirtschaft, die vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern am Herzen liegen.

SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt hob als positiv hervor, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD die tiergerechte Haltung und das Tierwohl als Aufgabe festgeschrieben hat: „Das Ziel ist, dass sich die Tierhaltung an die Bedürfnisse der Tiere anpassen muss“. Dazu soll es eine nationale Tierwohlinitiative geben. Dadurch sollen die Sachkunde der Tierhalter gefördert werden und Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme entwickelt werden. Es sei wichtig, dass sich die Tierhaltung an den Flächen orientiert. Ebenso machte Vogt deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung Gentechnik in der Landwirtschaft ablehne; diese Vorbehalte seien nun auch im Koalitionsvertrag verankert.

Video der Rede von Ute Vogt MdB, SPD-Fraktionsvizin

 

Daran knüpfte auch die stellv. ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin, Elvira Dobrinski-Weiß, an. Sie verwies darauf, dass Union und SPD vereinbart haben, eine Kennzeichungspflicht von Tierprodukten einzuführen, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. So hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher Wahlfreiheit.

Dobrinski-Weiß betonte auch, dass es eine große Herausforderung sei, das verlorene Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der Gammelfleischskandale, Dioxin in Eiern und Täuschungen bei Lebensmittelverpackungen wieder zurückzugewinnen. Deshalb sei es gut, dass der Koalitionsvertrag eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und die rechtssichere Veröffentlichung von Verstößen in der Lebensmittelproduktion vorsieht.

Video der Rede von Elvira Drobinski-Weiß MdB

 

 

Wilhelm Priesmeier, ernährungs- und landwirtschaftlicher Sprecher, stellte fest, dass es in der Großen Koalition wichtig sei, die Strukturpolitik für den ländlichen Raum besser zu koordinieren. Deshalb sei es gut, dass vereinbart wurde, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung zusammenzuführen. Dabei werde es auch darum gehen, dass für die Entwicklung der ländlichen Räume die entsprechenden finanziellen Ressourcen bereitgestellt würden. Priesmeier wies darauf hin, dass auch in der EU-Agrarpolitik ein Wechsel notwendig sei. Hier müssten die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe weiter gefördert und entwickelt werden - mit dem Ziel, dass in Zukunft auf die direkte Einkommensstützung durch Prämien verzichtet werden könne. Wichtig sei auch, dass die Agrarsozialversicherung reformiert werde. Dabei solle die Hofabgabeklausel neu geregelt werden.

Video der Rede von Wilhelm Preismeier MdB, Sprecher der AG Ernährung und Landwirtschaft

 

Anja Linnekugel