Die auswärtige Bildungspolitik läuft falsch

Bereits im September 2011 legte die Bundesregierung ihr neues Konzept der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) vor – „Cultural Diplomacy“ ist das Stichwort. Was heißt das eigentlich? Und warum wurde das Konzept geändert? Das wollte die SPD-Fraktion bereits 2012 in einer Großen Anfrage wissen (Drs. 17/9839). Eine befriedigende Antwort blieb aber aus. Deshalb kam das Thema am Donnerstag erneut im Plenum zur Sprache. Die SPD-Fraktion legte einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011“ (Drs. 17/12841) vor.

Vor der Umwandlung beruhte die AKBP auf interkulturellem Austausch Deutschlands mit dem Rest der Welt. Im neuen Konzept wird behauptet, dass die AKBP noch zu sehr in den Strukturen der Nachkriegszeit verhaftet sei und daher den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden müsse. Im Klartext: Es wurde an die Interessen der Außenpolitik der Bundesrepublik angepasst. Es zähle allein, was Deutschland wirtschaftlich nützt. „Das ist ein gefährlicher Weg“, sagte Ulla Schmidt am Donnerstag im Bundestag, „denn damit zerstören wir das wichtigste Kapital deutscher Außenpolitik: Glaubwürdigkeit.“

Unter dem Schirm der AKBP hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Amtszeit als Außenminister die Goethe-Institute neu ausgerichtet. Auch die Partnerschulinitiative und die Außenwissenschaftsinitiative wirken nachhaltig. Dadurch wurden die Außenbildungspolitik gestärkt und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik an die neuen Herausforderungen und gesellschaftlichen Entwicklungen an eine sich stets wandelnde Welt angepasst.

Bis zur strategischen Umwandlung war die AKBP mehr als eine außenpolitische Methode, nämlich ein offener Austauschprozess. „Die Bundesregierung sollte wieder zum Grundverständnis der Vorgängerregierungen zurückkehren, welche die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik immer als eine dritte Säule der Außenpolitik, als Dialog und Austausch und eben nicht als Einbahnstraße betrachtet haben,“ forderte Ulla Schmidt.

Sport und Bildung kommen zu kurz

In dem Papier von 2011 zur Neuausrichtung der AKBP werden einige wichtige Punkte zum Austausch kultureller Güter vernachlässigt. Darin spielen etwa die Punkte Sport und Bildung gar keine Rolle beziehungsweise nur eine untergeordnete. Auch aus Kostengründen müssten einige Anpassungen vorgenommen werden, etwa im Auslandsschulwesen, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD von 2012 heißt. Eine langfristige Planungssicherheit fehlt aber. Der Bildungsbegriff wird auf die Auswirkungen des demografischen Wandels reduziert, es geht um die Anwerbung von Fachkräften. Dass gute Bildungspolitik Friedenspolitik sei, trete in den Hintergund, so die SPD-Anfrage.

Besonders sind die Goethe-Institute durch das neue Konzept betroffen. Viele werden geschlossen, wenige an anderen Orten neu eröffnet. Einerseits wurden die Mittel für die „Visitenkarte Deutschlands in der Welt“, wie sie die Koalition gerne betitelt, gekürzt. Andererseits häufen sich die neuen Aufgaben für das Kulturinstitut. Das Auswärtige Amt rühme sich, dass der Bildungshaushalt in der schwarz-gelben Regierungszeit um 50 Millionen Euro gestiegen sei, sagte Schmidt. Aber sie würden auch verschweigen, dass sie die zusätzlichen Mittel des Bildungsetats für das Stopfen von Haushaltslöchern nutze.

Wir bräuchten Verlässlichkeit in den finanziellen Rahmenbedingungen, die der deutsche Bundestag schaffen müsse, verlangte die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn. Die SPD drängt deshalb darauf, unter anderem die Mittel zur Sportförderung zu erhöhen, die Auslandspräsenzen in Osteuropa zu stärken, ohne andere zu schließen, oder die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Förderung der deutschen Sprache in den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Die Fraktion der Sozialdemokraten fordert, bei Programmen und Aktivitäten der AKBP von einem Grundverständnis der AKBP auszugehen, in dem es nicht allein um die Vermittlung von Werten geht, sondern um einen Wertedialog auf Augenhöhe und die AKBP nicht nur missionarisch als Sender auftritt, sondern auch Empfänger ist.

Thilo Kühne