Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt, um sich mit den gesellschaftlich und ethisch relevanten Aspekten von KI zu beschäftigen. Neben den Chancen, die KI bietet, darf nicht vergessen werden, dass KI bei vielen Menschen auch Ängste auslöst. Es ging in der Enquete-Kommission demnach auch um eine Versachlichung des Themas. Denn letztlich ist KI – und so steht es im Bericht – nichts anderes als „die nächste Stufe der Digitalisierung“.

Nunmehr hat die Enquete-Kommission KI ihren rund 800 Seiten starken Bericht vorgelegt. In den vergangenen zwei Jahren haben insgesamt 38 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige debattiert, analysiert und manchmal auch gestritten. Da kaum ein Lebensbereich in naher Zukunft vom Einsatz von KI unberührt bleiben wird, waren die Themenschwerpunkte der Enquete-Kommission auch sehr breit gefächert: Es ging um das Verhältnis von KI und Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Staat, Forschung, Mobilität und Medien.

Arbeit human gestalten

Für die SPD-Bundestagsfraktion war die durch KI veränderte „Arbeitswelt von morgen“ ein elementarer Aspekt in der Enquete-Kommission. Der „Mehrwert“ von KI muss sozial sein. René Röspel, Sprecher der Arbeitsgruppe KI der SPD-Fraktion: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass KI zu besserer, humaner und selbstbestimmter Arbeit beiträgt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein gelassen werden. Die Instrumente dabei heißen: Mitbestimmung, Transparenz und Qualifizierung. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, deren Tätigkeit verändert wird, qualifiziert werden, damit sie weiterhin einen Arbeitsplatz haben, auch wenn der vielleicht etwas anders aussieht".

Die SPD-Fraktion konnte unter anderem folgende Empfehlungen in der Enquete-Kommission erreichen:

  • Um den Strukturwandel besser vorbereiten und gestalten zu können, sind evidenzbasierte Forschung und belastbare Prognosen für die Beschäftigungseffekte des KI-Einsatzes unerlässlich. Neben den Aktivitäten des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingerichteten KI-Observatoriums sind spezielle Förderprogramme zur systematischen Erfassung und Analyse der arbeitsmarktrelevanten Auswirkungen von KI aufzusetzen. 
  • Die langfristige Förderung anwendungsbezogener Forschung in betrieblichen Kontexten, auch und gerade sozial- und verhaltenswissenschaftlicher Forschung, zu den Auswirkungen des KI-Einsatzes auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeit, Qualifikationsbedarfe und Unternehmen.
  • Die Enquete-Kommission hält eine gesellschaftliche und politische Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme auch vor dem Hintergrund der Erfahrung vieler abhängig Erwerbstätiger, Selbstständiger und freiberuflich tätiger Menschen für angezeigt. 
  • In den Betrieben und staatlichen Institutionen verrichten Betriebs- und Personalräte wichtige Arbeit, um KI-Systeme zu einer höheren Akzeptanz und einem besseren Erfolg zu führen. Dafür ist zukünftig der Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung notwendig. Dazu gehört neben einem Initiativrecht des Betriebs- bzw. Personalrats bei Weiterbildungsangelegenheiten auch die Mitsprachemöglichkeit, welches KI-System in einer bestimmten Form eingeführt werden kann.

Gute Arbeit mit und trotz KI

Die smarte, intelligente Nutzung von Daten kann „unsere Welt ein bisschen besser machen“. Aber viele Menschen fürchten auch, von KI „ersetzt“ zu werden. Klar ist, dass viele Tätigkeiten zukünftig wegfallen werden, dafür werden neue entstehen. „Es unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass der technologische Fortschritt auch zu sozialem Fortschritt führt“, sagt Daniela Kolbe, die Vorsitzende der Enquete-Kommission. Für die SPD-Fraktion bedeutet das: Gute Arbeit mit und trotz KI.