Wie geht es weiter in Syrien und dem Nahen Osten?

Bis auf den letzten Platz war der Fraktionssaal am Dienstag besetzt, als Fraktionschef Thomas Oppermann die Konferenz „Krisendiplomatie auf Hochtouren – Zukunftsperspektiven für Syrien und den Nahen Osten“ eröffnet hat. Auf die zahlreich erschienenen Gäste wartete ein hochkarätig besetztes Programm, in dem zentrale Fragen der Krisendiplomatie unter anderem mit dem Bundesaußenminister erörtert wurden.

Der Syrien-Konflikt ist nun schon eine über Jahre anhaltende Krise, die von Jahr zu Jahr komplexer wird. Eine politische Lösung zu finden wird immer schwieriger. Und dennoch muss das das Ziel der internationalen Gemeinschaft bleiben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte in seiner Rede die zwingende Notwendigkeit einer politischen Lösung. Zudem rief er die Beteiligten auf, endlich die Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Wohnhäuser zu stoppen. Seine gesamte Rede sowie alle weiteren Beiträge gibt es zum Nachhören:

Syrien nicht im Stich lassen

Auch die Vereinten Nationen gehören zu den Organisationen, die sich intensiv und trotz aller Rückschläge weiter um eine Beendigung des Konflikts bemühen. Seit mehr als zwei Jahren ist der erfahrene Krisendiplomat Staffan de Mistura als Sonderbeauftragter des VN-Generalsekretärs für Syrien im Dauereinsatz. Sein Engagement wurde bei der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion gewürdigt, und sowohl Thomas Oppermann als auch Frank-Walter Steinmeier dankten ihm persönlich für seinen Einsatz. De Mistura drückte die Befürchtung aus, dass der syrische Machthaber Assad die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump für eine zerstörerische Offensive nutzen könnte. Assad setze darauf, den Konflikt militärisch zu gewinnen. Diese Strategie werde aber nicht aufgehen, so de Mistura. Es müsse weiter alles für eine politische Lösung getan werden. „Wir dürfen die Syrer nicht im Stich lassen“, so der Diplomat.

Im gemeinsamen Gespräch mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, betonten die Spitzendiplomaten, dass nur ein politischer Prozess, der alle Beteiligten einbindet, einen Weg aus der Syrien-Krise weisen kann – bei gleichzeitiger Bekämpfung des Islamischen Staats. Dabei ist der Frieden in Syrien nicht nur wichtig für die Not leidende Bevölkerung, der Konflikt hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Region.

Was ist von den USA zu erwarten?

Mit diesem Aspekt setzte sich die Konferenz in einem weiteren Teil auseinander. Was ist vom „Arabischen Frühling“ übriggeblieben? Welches Engagement ist vom neuen US-Präsidenten Donald Trump zu erwarten? Und vor allem: Welchen Beitrag kann der Bundestag zur deutschen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten leisten? Über diese Fragen diskutierte die Fernsehjournalistin und ehemalige Korrespondentin in der Region, Astrid Frohloff, mit dem Journalisten Markus Bickel, dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik Volker Perthes und mit Michelle Müntefering, die für die SPD-Fraktion die deutsch-türkische Parlamentariergruppe leitet und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich warnte abschließend davor, dass die künftige US-Regierung Trumps bisher keine Agenda für den Nahen und Mittleren Osten erkennen lasse. Sollten die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen, drohe weitere Instabilität bis hin zu neuen Stellvertreterkriegen. „Wir müssen uns auf schwierige Situationen einstellen“ sagte Mützenich. Umso wichtiger sei, dass Deutschland und die EU eine klare Linie verfolgten und auf die Einhaltung der Abkommen drängten.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einer hochkarätig besetzten Konferenz über die aktuelle Lage in Syrien diskutiert und Zukunftsperspektiven für die gesamte Region debattiert. Zentral ist dabei: Eine politische Lösung des Syrienkonflikts bleibt oberste Priorität.

 

Fotos der Veranstaltung:

Konferenz "Krisendiplomatie auf Hochtouren" am 22.11.2016