Haushalt 2019 des Auswärtigen Amtes

In den parlamentarischen Beratungen ist der Haushalt des Auswärtigen Amtes um rund 252 Millionen Euro auf nun 5,83 Milliarden Euro angehoben worden. Insbesondere die Mittel für die humanitären Hilfsmaßnahmen und die Krisenprävention wurden deutlich verstärkt. 

Für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für bilaterale Maßnahmen werden zusätzliche 51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für Aufgaben im Bereich der Auslands-IT stellt die Koalition in den kommenden drei Jahren insgesamt 84 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Das Auswärtige Amt ist für die Auslands-IT der gesamten Bundesregierung zuständig. Die Mittel für die humanitäre Hilfe im Ausland wurden  schon für den Haushalt 2018 um 294 Millionen Euro angehoben. Für das Haushaltsjahr 2019 kommen nun noch einmal weitere 80 Millionen Euro hinzu. Der Ansatz liegt damit jetzt bei 1,58 Milliarden Euro.

Die Mittel für Maßnahmen zur Krisenprävention wurden insgesamt um 96 Millionen Euro auf 396 Millionen Euro erhöht. Den Bundeszuschuss für den Volksbund Kriegsgräberfürsorge haben die Koalitionäre um 1,8 Millionen Euro auf 17,8 Millionen Euro erhöht, den Fonds für die Opfer der Colonia Dignidad um 1 Million Euro.

Für die Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland werden 2 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Der Ansatz erhöht sich damit auf 58 Millionen Euro. Als humanitäre Geste für die Opfer der Leningrad-Blockade, die sich 2019 zum 75. Mal jährt, wird ein neuer Haushaltstitel geschaffen. Mit 2 Millionen Euro sollen im Haushaltsjahr 2019 das Städtische Hospital für die Blockadeopfer und die Einrichtung eines deutsch-russischen Begegnungszentrums unterstützt werden. Zusammen mit der Zivilgesellschaft den ehemaligen GUS-Staaten, also den Ländern der Östlichen Partnerschaft und mit Russland, wird die Koalition Projekte auf den Weg bringen, die die Demokratie in ihren Ländern stärken und fördern. Die Mittel dafür werden um 4 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro erhöht.

Die operativen Mittel für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und das Goethe-Institut verstärken SPD- und Unionsfraktion um 7 Millionen Euro (AvH) und um 5 Millionen Euro (GI). Damit wird die Philipp-Schwartz-Initiative gefördert, die es geflüchteten Wissenschaftlern aus dem Ausland möglich macht, weiterhin für einen begrenzten Zeitraum in Deutschland zu forschen. Die Stipendienförderung der AvH wird um 2 Millionen Euro erhöht.

Für die vom Institut für Auslandsbeziehungen e.V. (ifa) entwickelte Initiative zum Schutz gefährdeter Künstler (Martin-Roth-Initiative) haben die Fraktionen im parlamentarischen Verfahren zusätzlich 1 Million Euro bereitstellen können. Mit 2 Millionen Euro in Form einer einmaligen Zustiftung unterstützt die Koalition die Einrichtung eines Fritz-Stern-Chair bei der Brookings Institution in Washington, D.C., und damit den Ausbau des deutsch-amerikanischen Diskurses. Neben den großen Mittlern haben die Fraktionen im parlamentarischen Verfahren die Mittel für viele kleinere Institute und Partner erhöht, u. a. bei der EBD, dem DFI Ludwigsburg, dem IEP oder der Deutschen Afrikastiftung.