Bundestag debattiert über Weltklimakonferenz

Am 30. November 2015 hat die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen – COP 21 – in Paris begonnen. Ziel der Konferenz ist es, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verabschieden. Dieses war vor 20 Jahren beschlossen worden, um den Klimawandel einzudämmen und die damit verbundenen Gefahren für unseren Planeten Erde zu begrenzen.

Rund 6500 klimabedingte Katastrophen haben seither stattgefunden, bei denen über eine halbe Million Menschen den Tod gefunden haben. Wenn es nicht gelingt, die Treibhausgasemissionen gegenüber denen von 1990 deutlich zu reduzieren, werden diese Wetterphänomene zunehmen und ganze Regionen durch Überflutungen von der Landkarte verschwinden.

Das neue Klimaschutzabkommen der 196 Vertragsstaaten soll für alle Staaten verbindliche Klimaschutzziele festlegen, um durch Reduzierung der Treibhausgase den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad Celsius im Verhältnis zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen (Zwei-Grad-Ziel). Nach dem Scheitern der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 wurde vereinbart, dass die Vertragsstaaten ihre nationalen Klimabeiträge im Vorfeld melden sollen. Dies haben 183 Staaten bereits getan.

Klimawandel ist größte Herausforderung des Jahrhunderts

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat anlässlich der Weltklimakonferenz, die am 11. Dezember erfolgreich beendet werden soll, eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben. Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt – vor allem die in den ärmsten und besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern hätten Erwartungen an diese Konferenz, sagte die Ministerin. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung des Jahr-hunderts. Hendricks dankte Francois Hollande und allen Franzosen dafür, dass sie die Klimakonferenz trotz der schwierigen Situation nach den bestialischen Anschlägen schultern.

 

 

Der Weg bis zur Konferenz in Paris sei „mühsam und lang gewesen“, allerdings sei man „auf den letzten Metern“ in diesem Jahr vorangekommen, so Hendricks. Dazu zähle der Be-schluss der G7-Konferenz im bayerischen Elmau, eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft (Dekarbonisierung) noch in diesem Jahrhundert zu erreichen. Das Bekenntnis dazu, von Kohle, Öl und auch von Gas vollständig Abstand zu nehmen, sei eine notwendige Richtungsentscheidung gewesen.

Fortschreitender Klimawandel forciert Verteilungskonflikte

„Für viele Menschen ist der Klimawandel bereits heute eine unmittelbare Bedrohung, in Afrika südlich der Sahara, in Südasien, und an vielen anderen Orten“, erläuterte Hendricks. Das Trinkwasser werde knapp, Böden vertrockneten und Wüsten breiteten sich aus. „Immer mehr Menschen verlieren ihre Heimat. Ein fortschreitender Klimawandel würde viele Verteilungs-konflikte verschärfen und neue hervorrufen“, so die Ministerin. Wenn die Erderwärmung um mehr als zwei Grad ansteige, werde es gefährlich. In vielen Regionen setze dies schon ober-halb von 1,5 Grad ein. Gelinge es nicht, den Temperaturanstieg zu begrenzen, werde der Kampf gegen Armut, Verzweiflung und Flucht verloren. „Wir alle haben die Pflicht, unseren Beitrag zu leisten, damit diesen Menschen nicht die Hoffnung genommen wird. Klimaschutz-politik ist zugleich Entwicklungspolitik und Friedenspolitik“, sagte Hendricks.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch lobte in der Debatte, dass diese Bundesregierung zum ersten Mal einen ambitionierten Klimaschutzplan vorgelegt habe. Er betonte zudem, dass das Thema Ausstieg aus der Kohle nicht einfach sein werde und sagte der Bundesumweltministerin Unterstützung bei dieser Herkulesaufgabe zu. „Die eigentliche Arbeit beginnt nach der Konferenz in Paris“, so Miersch.

Der Klimawandel sei von den Menschen gemacht und er finde bereits statt, unterstrich der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe. Das Jahr 2015 sei das wärmste Jahr seit der Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Der Klimawandel verlange allen Menschen viel ab, doch die 35 Millionen Menschen, die nur einen Meter über dem Mee-resspiegel leben, sind von härteren Umstellungen betroffen“, so Schwabe.

Aufgabe der Entwicklungspolitik sei es, den durch die Folgen des Klimawandels gefährdeten und bereits schon aktuell betroffenen Menschen zu helfen und Lebensperspektiven aufrecht zu erhalten beziehungsweise neue zu schaffen, stellte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bärbel Kofler dar. Nina Scheer machte am Ende der Plenardebatte deut-lich, dass jede Klimakonferenz ein Warnsignal sei. Die Berichte des Weltklimarates würden dies belegen.

Leitlinien für die Verhandlungen in Paris

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 5. November 2015 in einem Antrag mit der CDU/CSU-Fraktion ihre Forderungen für die Verhandlungen in Paris formuliert: Danach soll sich die Bundesregierung für ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen einsetzen. Zudem soll es „robuste“ Regeln zur Transparenz, Anrechnung, Berichterstat-tung und Überprüfung der Treibhausgasminderung geben. Ein „Langfristziel“ soll sich neben der Zwei-Grad-Obergrenze auch an dem G7-Staaten-Beschluss orientieren, im Laufe des Jahrhunderts eine weltweite Dekarbonisierung zu erreichen. Alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob die Minderungszusagen mit Blick auf das Klimaschutzziel ausreichen. Ist dies nicht der Fall, müssen die Staaten, die ihre Zusagen nicht einhalten, ihre Anstrengungen ver-stärken. Zudem sollen die Industrieländer die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsstrategien in Entwicklungsländern in der vereinbarten Höhe von 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 sicherstellen.