Eines wissen alle, die auf der Konferenz verhandelt haben: Die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit darf nicht mehr als zwei Grad Celsius betragen. Andernfalls kann der Klimawandel nicht eingedämmt werden, der bereits Schäden und Verluste vor allem in den armen Ländern Asiens, Lateinamerikas und Afrikas sowie in Inselstaaten angerichtet hat. Noch, heißt es im aktuellen Bericht des Weltklimarates (IPCC), gibt es eine Chance durch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik das Zwei-Grad-Ziel erreichen zu können. Doch dazu muss die Staatengemeinschaft an einem Strang ziehen.
Fire-Wall zwischen Industrie- und Entwicklungsländern durchbrechen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezeichnete in ihrer Regierungserklärung am 19. Dezember die Ergebnisse der Klimakonferenz in Lima als solide Grundlage: „Lima ist die Etappe, das Abkommen in Paris ist das Ziel“. Am Ende des Jahrhunderts müsste für die Treibhausgasemissionen eine „grüne null“ stehen. Eine wichtige Aufgabe sei es, die so genannte „Fire Wall“, die Entwicklungsländer und Industriestaaten bisher trennte, aufzulösen. Die Lage habe sich seit dem Kyoto-Protokoll von 1997 geändert, betonte Hendricks. Heute würde die Hälfte des Treibhausgasausstoßes von Schwellen- und Entwicklungsländern verursacht. „Wer mehr verschmutzt als andere und wer wirtschaftlich leistungsfähiger ist, muss mehr leisten als ärmere Länder“. Darum sei in Lima vor allem gerungen wurden. Am Ende hätten Staaten wie China diesen Prozess blockiert.
Immerhin hätten in Lima Peru, Kolumbien, Mexiko und Indonesien kleine Beträge in den Grünen Klimafonds (Green Cimate Fund) eingezahlt, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Berichterstatter für den Klimaschutz, Frank Schwabe. Er forderte ein, sich mit einer Versicherungslösung für die Länder zu beschäftigten, die unter den Auswirkungen des Klimawandels besonders zu leiden haben.
Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sichern Leben
Die entwicklungspolitische Sprecherin in der SPD-Fraktion, Bärbel Kofler, beschrieb ein Anpassungsprojekt im Senegal. Dort habe es Küstenerosionen durch Überflutungen gegeben. Dagegen sei ein Damm errichtet worden, wodurch die dahinter liegenden Flächen wieder für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden konnten. Damit sei die Ernährungsgrundlage wieder sichergestellt worden, sagte Kofler.
Klimaschutz muss 2015 eine große Rolle spielen
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, begrüßte es, dass Deutschland durch den Prozess der Energiewende international eine gute Reputation habe. Aber jetzt stehe viel auf dem Spiel: „Wir werden in den kommenden Monaten beweisen müssen, dass das, was wir hier machen, kein Selbstzweck ist“. Fortschritt und Umweltschutz gingen nur zusammen. Deutschland habe eine starke Wirtschaft „weil wir in Erneuerbare Energien investieren und auf Energieeffizienz setzen“. Notwendig sei jetzt eine nationale und internationale Dynamik, um Innovation mit Gerechtigkeit in der Klimapolitik zu verbinden. Mit Blick auf die Klimakonferenz im Dezember 2015 solle der Klimaschutz zum wichtigsten Thema werden: „Denn wir haben nur eine Welt.“
Nun wird es darauf ankommen, dass Deutschland sein Klimaaktionsprogramm durch gesetzliche Maßnahmen umsetzt. Als Gastgeberland des G7-Gipfels im kommenden Jahr trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, um das Pariser Klimaschutzschutzabkommen wei-ter voranzubringen. Miersch und Schwabe fordern dazu eine „Klimaschutzpräsidentschaft“.
Was wurde in Lima erreicht?
Das Abschlussdokument der Klimakonferenz in Lima schreibt fest, dass alle Staaten eigene Klimaschutzbeiträge vorlegen sollen. Bis März 2015 sollen die Staaten, die dazu in der Lage sind, bekannt geben, wie stark sie ihre Treibhausgas-Emissionen reduzieren können. Diese Ziele sollen transparent, vergleichbar und überprüfbar sein. Zusätzlich können die Staaten freiwillige Angaben über Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel machen.
Bis zum Schluss wurde in Lima darum gerungen, nach welcher Aufteilung sich die Staaten künftig am Klimaschutz beteiligen. Im Kyoto-Protokoll wurde nur zwischen Entwicklungs- und Industrieländern unterschieden. Die EU sprach sich wie viele andere Industriestaaten dafür aus, dass die Staaten ihr Engagement künftig stärker nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten ausrichten.
Was bringt Deutschland für den Klimaschutz ein?
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat vor der Konferenz ihr Klimaaktionsprogramm zur Erreichung des deutschen CO2-Reduktionsziels von 40 Prozent vorgelegt. Zudem engagiert sich Deutschland bei der Auffüllung des Grünen Klimafonds. Mit der Zusage von zusätzlichen 50 Millionen Euro, die Deutschland während der Konferenz gegeben hat, liegt der deutsche Fondsbeitrag bei 800 Millionen Euro.
Ist das Zwei-Grad-Ziel noch erreichbar?
Ob das Zwei-Grad-Ziel auf der Grundlage der Ergebnisse von Lima noch erreichbar ist, ist zweifelhaft. Deshalb müssen die Anstrengungen beim Klimaschutz noch ambitionierter werden. Dazu soll die EU eine Allianz mit den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries – LDC) bilden. Das beinhaltet auch eine glaubwürdige Vereinbarung, um die zugesagten 100 Milliarden Euro ab 2020 jährlich für den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund) auch wirklich bereitstellen zu können. Damit sollen Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den LDCs finanziert werden. Ebenso gehört dazu eine konsequente Befassung mit den Schäden und Verlusten, die bereits eingetreten sind und noch folgen werden, wie durch Überflutungen oder große Hitze.