Bei dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums handelt es sich um eine in der Koalition nicht abgestimmte Position. Eine Regionalisierung von Steuersätzen und damit ein Systemwechsel vom sozialen Bundesstaat hin zu einem Wettbewerbsföderalismus wird es mit der SPD nicht geben.
In Europa bekämpfen wir den aggressiven Steuerwettbewerb zwischen den Staaten. Es wäre auch deshalb ein fatales Signal, dies ausgerechnet in Deutschland nun zu ermöglichen.“
Ein aktuelles Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Föderalen Finanzbeziehungen finden Sie hier.