SPD-Fraktion fordert Gesamtkonzept für die Zeit nach dem Zivildienst

Mit schwarz-gelber Mehrheit hat der Bundestag als Ersatz für den Zivildienst die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes beschlossen. Die SPD-Fraktion warnt davor, teure Doppelstrukturen zu schaffen, die die bestehenden Jugendfreiwilligendienste in ihrer Existenz gefährden könnten. Die Sozialdemokraten fordern ein Gesamtkonzept für die Zeit nach dem Zivildienst. Im Mittelpunkt muss die Stärkung des Freiwilliges Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres stehen.

Der Zivildienst als Pflichtdienst verliert durch die Aussetzung der Wehrpflicht seine rechtliche Grundlage. Er ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb ist die Umwandlung der Pflichtdienste in ein anderes System der Freiwilligkeit richtig und notwendig.

Das von Schwarz-Gelb nun beschlossene Modell eines staatlich organisierten „Bundesfreiwilligendienstes“ wurde von der SPD-Fraktion allerdings von Anfang an abgelehnt. Ein solcher Dienst stellt den Grundsatz der Nachrangigkeit von staatlichem gegenüber gesellschaftlichem Engagement in Frage. Er schafft teure und überflüssige Doppelstrukturen und kann letztlich die bestehenden Freiwilligendienste in ihrer Existenz gefährden, was die Zivilgesellschaft schwächen würde.

Gefahr einer Zweiklassengesellschaft unter den Freiwilligen

So soll der Bundesfreiwilligendienst deutlich höher bezuschusst werden als die bestehenden Jugendfreiwilligendienste. Dadurch entsteht die Gefahr einer „Zweiklassengesellschaft“ unter den Freiwilligen. Die SPD fordert, Fehlanreize zu vermeiden, die den neuen Dienst für Freiwillige und Einsatzstellen attraktiver machen und das FSJ/FÖJ verdrängen könnten.

Auf Kritik der SPD stößt außerdem, dass die Pflichtdienststruktur des bisherigen Zivildienstes auf den neuen Freiwilligendienst übertragen werden soll. Das Gesetz der Koalition sieht vor, dass das Vertragsverhältnis (analog zum bisherigen Zivildienst) zwischen dem Freiwilligen und dem künftigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zustande kommen soll. Doch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in einem Freiwilligendienst wird der Lebenswirklichkeit junger Menschen nicht gerecht.

Jugendfreiwilligendienste stärken

Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten, statt unnötige Doppelstrukturen zu schaffen die bestehenden  Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ auszubauen und weiterzuentwickeln. Die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass die Jugendfreiwilligendienste als Bildungs- und Lernorte für junge Menschen noch attraktiver werden:

  • Mehr Plätze im FSJ/FÖJ: Die SPD fordert, jedem jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, einen Jugendfreiwilligendienst zu absolvieren. Dafür müssen die Platzzahlen entsprechend erhöht werden.
  • Neue Zielgruppen ansprechen: Die SPD möchte vor allem mehr junge Menschen mit bildungsferner sozialer Herkunft sowie Jugendliche mit Migrationshintergrund erreichen. Damit verbunden sind auch Anforderungen an eine intensivere pädagogische Begleitung und die Notwendigkeit einer entsprechenden Anpassung der Förderpauschalen.
  • Anerkennung und Wertschätzung der Freiwilligen stärken, Attraktivität der Freiwilligendienste erhöhen: Die Sozialdemokraten fordern, den jungen Menschen neue, zusätzliche Angebote zu machen, um ihrem Engagement zu einer größeren Anerkennung zu verhelfen. Dazu können zum Beispiel Vergünstigungen bei öffentlichen Angeboten (ÖPNV, Kulturangebote usw.) oder auch Bonusregelungen beim Zugang zu weiterführenden Bildungseinrichtungen oder Vergünstigungen beim BAföG gehören.

Gesamtkonzept für die Zeit nach dem Zivildienst

Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung: Notwendig wäre ein Gesamtkonzept für die Zeit nach dem Zivildienst. Ein solches Konzept müsste die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in den Mittelpunkt rücken und die Jugendfreiwilligendienste stäken.

Darüber hinaus müsste es aber auch das Ziel verfolgen, nach der Aussetzung des Zivildienstes sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich zu schaffen. Denn eines ist klar: Der Bundesfreiwilligendienst darf kein neuer Dienst für „billige“ Arbeitskräfte werden.