Integration durch nationalen Zusammenhalt

Die Aufnahme und Integration vieler neuer Menschen in unserem Land ist eine große Herausforderung und verlangt von denen, die neu kommen, aber auch von denen, die schon hier leben, viel ab. Um gesellschaftliche Spannungen von Anfang an entgegen zu wirken, müssen wir Verteilungskonflikte um Kita-Plätze, Schulbildung oder bezahlbaren Wohnraum verhindern. Die Botschaft der SPD-Fraktion lautet: Wir lassen uns nicht von denjenigen spalten, die jetzt gegen Flüchtlinge hetzen. Wir treten den Hassparolen entschieden entgegen und stärken die demokratischen Kräfte in unserem Land. Nur so kann ein neues Miteinander gelingen.
 

Soziale Teilhabe aller soll gefördert werden

Sozialer Wohnungsbau: Der Bund stellt den Ländern von 2016 bis 2019 jährlich 500 Millionen Euro zusätzliche Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Wohnungsbauförderung: Mit den Ländern wurde zudem vereinbart, dass die Bundesregierung sehr schnell einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus vorlegt.

Kitaplätze ausbauen: Die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 entstehenden finanziellen Spielräume nutzen wir, um Länder und Kommunen bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Bis 2017 steht so über 1 Milliarde Euro mehr für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Davon profitieren alle Kinder – mit und ohne Fluchterfahrung.
 

Bürgerschaftliches Engagement soll gestärkt werden

Bundesfreiwilligendienst: Für ein Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes in der Flüchtlingsarbeit wurden 10.000 neue Stellen bewilligt. Diese Stellen sollen zu einem Teil auch mit Flüchtlingen besetzt werden, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Damit leistet der Freiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug nicht nur einen Beitrag zur Versorgung der Flüchtlinge, sondern auch zu gelebter Integration.

Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen": Wir fördern Patenschaften zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen. Durch das Programm sollen 25.000 zusätzliche Patenschaften vermittelt werden. Für die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sollen Gastfamilien und Vormundschaften gewonnen werden.
 

Gegen Hassparolen und Extremismus

Demokratie und Vielfalt fördern: Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ unterstützen wir Vereine und Initiativen, die tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander eintreten. Für 2016 wurde das Programm um 10 Millionen Euro auf insgesamt 50,5 Millionen Euro aufgestockt.

Kampf gegen rechts: Wir unterstützen das NPD-Verbotsverfahren, das jetzt beim Bundesverfassungsgericht liegt. Außerdem haben wir Konsequenzen aus der Mordserie des rechtsterroristischen NSU gezogen: Wir haben mit einem Gesetz die Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes verbessert und einen klaren Rahmen für den Einsatz von V-Leuten geschaffen. Außerdem haben wir die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.