Wer keine Neonazis zu Gast haben will, braucht Unterstützung

Nicht selten werden Gastwirte überrascht, dass rechtsextreme Gäste ihre Lokalitäten anmieten und für ihre Zwecke missbrauchen. Immer mehr der Gastwirte in ganz Deutschland wehren sich zunehmend gegen Rechtsextremisten in ihren Räumlichkeiten, sind aber auch oftmals überfordert. Im Kampf gegen Rechts brauchen sie daher mehr Unterstützung. So fordert es die SPD in einem Antrag.

Immer wieder kommt es in Gastwirtschaften in Deutschland zu Übergriffen von Neonazis auf Gäste oder Personal. Immer mehr Gastwirte schließen sich daher zusammen und verwehren unter dem Motto „keine Bedienung für Neonazis“ Rechtsextremisten und rechten Gruppierungen Zutritt zu ihren Räumlichkeiten.

Überforderte Gastwirte nicht alleine lassen

Hinzu kommt: Rechtsextremisten oder rechtsextremistische Gruppierungen mieten Veranstaltungsorte und Räumlichkeiten für die Verbreitung ihrer Ideologie oder Rekrutierung neuer Anhänger. Nicht selten unter falschen Angaben: So werden nur auf den ersten Blick  harmlose private Geburtstagsfeiern, Sommer- oder Weihnachtsfeste angemeldet.  Viele Gastwirte sind dann  überrascht, wenn sie sehen, was und wer tatsächlich hinter den Veranstaltungen steckt. Eine Situation die viele überfordert. Es herrschen Unkenntnis und Unwissenheit darüber, wie man rechte Veranstaltungen in den eigenen Räumen, abseits der Anwendung des eigenen Hausrechts, verhindern kann. Einzelne Initiativen der betroffenen Branche haben bereits Ratgeber veröffentlich  – sie brauchen aber noch mehr Unterstützung im Kampf gegen  Rechts.
Breite Unterstützung beim Kampf gegen Rechts

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft“ (Drs. 17/9577)  die Bundesregierung auf, solche Initiativen von Gastwirten gegen Rechtsextremismus bekannt zu machen und diese besser zu unterstützen. Sie sollen dafür im Rahmen der Bundesprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verstärkt gefördert werden. Wichtig ist, dass alle Akteure in einen kontinuierlichen Dialog treten. Deshalb fordert die Fraktion, dass an einem runden Tisch weitere Handlungsschritte mit Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen, der Gewerkschaften, der Branchenverbände und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie betroffenen Gastwirten erörtert werden. Es bedarf breit aufgestellter Maßnahmen, um den Neonazis keinen Spielraum für die Verbreitung ihrer Ideologie zu geben.