„Mit dem Haushalt 2015, den die Regierung eingebracht hat, beginnt eine Zeitwende“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider in der Debatte. Es sei der erste Bundeshaushalt seit mehreren Jahrzehnten, der den Versuch unternehme, ohne Neuverschuldung auszukommen. Schneider hoffe, dass dies zu schaffen ist. Einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung hatte es das letzte Mal 1969 gegeben. Die Große Koalition der 16. Wahlperiode hatte die Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte beschlossen. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung sowie die Sicherstellung der Investitionskraft von Bund, Ländern und Gemeinden in Verantwortung für künftige Generationen vor.

Ausgaben von fast 300 Milliarden Euro vorgesehen

Insgesamt umfasst der Bundeshalt 2015 Ausgaben in Höhe von 299,5 Milliarden Euro. Das sind 3 Milliarden Euro mehr als 2014. Für Verkehrsinvestitionen in Straßen, Schiene und Wasserstraßen wird 2015 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt. Auch für die Städtebauförderung mit dem Programm Soziale Stadt stehen 2015 wieder 700 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 1. Januar 2015 übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföG. Damit entlastet er die Länder um mindestens 1,17 Milliarden Euro. Für den Forschungsetat gibt es im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr. Für die Eingliederung von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt stehen auch 2015 wieder 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Und schließlich werden Städte und Gemeinden im kommenden Jahr um eine weitere Milliarde Euro entlastet. Das bedeutet für 2015 einen um 500 Millionen Euro höheren Anteil für den Bund an den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie einen um 500 Millionen Euro höheren Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer.

Binnennachfrage gestärkt

Carsten Schneider machte in der Debatte auch deutlich, dass es in Bezug auf die Steuerpolitik und die Verteilungsfrage bei SPD und Union unterschiedliche Standpunkte gibt. Doch man habe es erreicht, dass die Binnennachfrage künftig gestärkt werde. „Das Wichtigste ist dabei die ab Januar 2015 beginnende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“, sagte Schneider. Dies bedeute zum Beispiel für ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen, „die größte Lohnerhöhung, die sie je erreicht haben“. Schneider unterstrich zudem die Notwendigkeit höherer Tarifabschlüsse, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der gesamten finanzwirtschaftlichen Leistung stärker zu beteiligen.

Deutschland braucht mehr Investitionen

Schneider stellte klar, dass Deutschland mehr öffentliche und private Zukunftsinvestitionen brauche. Die Große Koalition wird deshalb die Investitionen in dieser Wahlperiode in die Verkehrsinfrastruktur um 5 Milliarden Euro, in Bildung um 6 Milliarden Euro und in die Forschung um 3 Milliarden Euro erhöhen. Schneider ist sich sicher, dass dies jedoch nicht ausreichen werde. Aus diesem Grund unterstützt er die Überlegungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Schäuble, Sparkapital in Deutschland für Investitionen in Unternehmen und in die öffentliche Infrastruktur zu akquirieren. Nur durch Investitionen könne Deutschland zukunftsfähig bleiben. Für eine Exportnation wie Deutschland sei es außerdem wichtig, dass der europäische Binnenmarkt funktioniere, deshalb seien zusätzliche Wachstumsimpulse notwendig. Um die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, erwartet Schneider für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer substanzielle Fortschritte auf europäischer Ebene.

Parlament wird in Haushaltsberatungen Prioritäten setzen

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, erinnerte daran, dass der Bund im Jahr 2013 noch 22 Milliarden Euro neue Schulden machen musste. Im Jahr 2014 werden es immerhin noch 6,5 Milliarden Euro sein. In den letzten Haushalten sei vorbereitet worden, dass für 2015 keine Neuverschuldung vorgesehen sei. Deutschland müsse auch im Sinne der Generationengerechtigkeit solide wirtschaften und dürfe nicht in eine ähnlich schlechte Lage wie andere europäische Länder kommen.

Kahrs kündigte an, dass das Parlament in den kommenden Haushaltsberatungen Prioritäten vor allem bei Investitionen setzen werde. Mit Blick auf den gestiegenen Verkehrsinvestitionsetat forderte er mehr Transparenz und Kontrolle ein.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, zeigte auf, wie wichtig es ist, dass der deutsche Schuldenberg von rund 2 Billionen Euro nicht weiter wachse. Dazu gehöre dann auch, dass die Einzelpläne der Ressorts nicht automatisch wachsen könnten. Binding sprach sich für international faire Steuerpolitik aus, damit dem Staat keine Einnahmen durch Steuergestaltung und Auslandsverlagerungen entgingen.

Risiken für den Bundeshaushalt 2015

Augenblicklich hat sich Stimmung in Deutschland in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung eingetrübt, sowohl beim Geschäfts- als auch beim Konsumklima. Zusätzlich bestehen weiterhin Unsicherheiten in der Eurozone und in der Weltwirtschaft, die Auswirkungen auf unser Land haben können. Und niemand weiß, wie sich die augenblicklichen Krisen, Konflikte und Kriege entwickeln und ob sie unter Umständen weitere finanzielle Hilfe durch Deutschland erfordern.