Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten

Am 14. Februar 2011 wird Bundesumweltminister Röttgen auf Einladung des Kreistages Lüchow-Dannenberg an einer öffentlichen Kreistagsitzung teilnehmen. Das ist der zweite Versuch von Bundesminister Röttgen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den politisch Verantwortlichen im Wendland ins Gespräch zu kommen. Allerdings handelt es sich um einen Pseudodialog, denn die Fakten wurden zuvor bereits geschaffen.

Doch vor diesem Angebot zu einem angeblichen Dialog über das Endlager Gorleben wurden vor Ort bereits Fakten geschaffen. Die im Juli 2010 ausgesprochene Einladung von örtlichen Bürgerinitiativen zum Dialog nahm Bundesminister Röttgen nicht an. Stattdessen hob die Bundesregierung den Erkundungsstopp auf, verlängerte die Laufzeiten der Atomkraftwerke und ermöglichte durch Gesetz Enteignungen der Anlieger, um die weitere Erkundung des Salzstocks auch unter privatem Grundbesitz fortführen zu können.

Außerdem soll die Erkundung des geplanten Endlagers Gorleben nach Bergrecht erfolgen anstatt nach Atomrecht, das eine rechtlich verbindliche Bürgerbeteiligung vorgeschreibt. Das zeigt, dass Bundesumweltminister Röttgen in Wahrheit keine Bürgerbeteiligung wünscht. Das so genannte Dialogangebot ist reine Inszenierung, kein ernstgemeintes und schon gar kein ergebnisoffenes Gespräch. Ein echter offener Dialog zwischen dem Bundesumweltminister und den Mitgliedern der Bürgerinitiativen sowie den politisch Verantwortlichen vor Ort wäre dagegen sehr zu begrüßen.

Mit unserem Antrag „Gorleben – Echter Dialog statt Enteignungen“ fordern wir die Bundesregierung zur Vorbereitung eines echten Dialoges auf. Es gilt, die Möglichkeit der Enteignungen zurückzunehmen sowie einen sofortigen Erkundungsstopp zu vollziehen. Vor einer weiteren Erkundung des Salzstockes müssen erst die Ergebnisse des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Gorleben abgewartet werden. Alles andere wäre eine Missachtung des Parlaments.