Der aktuelle Arbeitsstand des Untersuchungsausschusses

„Laufzeitverlängerung“, „Geheimabsprachen“, „Lobby-Vorwurf“, „100 Milliarden-Euro-Deal“, „Castor-Transport“, „Zwangsenteignungen in Gorleben“. Das sind die Vokabeln der schwarz-gelben Atompolitik. Doch diese Überschriften symbolisieren vor allem die Diskrepanz zwischen Regierung und Volk. Denn die Mehrheit der Deutschen ist für den Ausstieg aus der Atomenergie und gegen eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten.

Angela Merkel handelt demnach in einer elementaren Zukunftsfrage dieses Landes gegen ihr Volk. Wenn im Jahre 2050 der letzte Atommeiler vom Netz gehen wird, ist Frau Merkel 96 Jahre alt. Doch von ihrer Entscheidung, durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich 5.000 Tonnen mehr Atommüll zu produzieren, werden noch tausende von Generationen betroffen sein.

Vor diesem aktuellen Hintergrund soll der am 26. März 2010 im Deutschen Bundestag eingesetzte 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“ Sachverhalte aufklären, die teilweise über 30 Jahre zurückliegen. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der „politischen Einflussnahme“ der Kohl-Regierung im Jahre 1983. Gab es eine politische Einflussnahme auf Geologen, Physiker und andere Experten? Haben wissenschaftliche oder politische Kriterien den Ausschlag für die Entscheidung pro Gorleben gegeben? Die schon jetzt im Untersuchungsausschuss belegten Antworten auf diese Fragen werfen dunkle Schatten auf die schwarz-gelbe Atompolitik – auf die gestrige und auf die heutige.

SPD: Politische Einflussnahme der Kohlregierung auf Gorleben-Entscheidung untersuchen

Auf Betreiben der Regierungskoalition wurde mit Mehrheitsbeschluss festgelegt, dass der 1. Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht chronologisch aufnimmt. Der Nachteil dieser Festlegung liegt auf der Hand: Die niedersächsischen Entscheidungen der Albrecht-Regierung zur eigentlichen Standortauswahl und Standortentscheidung wurden zunächst ausgeklammert. Somit konzentrierte sich der Untersuchungsausschuss zu Beginn seiner Arbeit auf die Entscheidungen der Bundesregierung unter Helmut Kohl. Insbesondere konzentrierte er sich auf die  Entstehung des Kabinettsbeschlusses vom 13. Juli 1983 für den Standort Gorleben als Erkundungsbergwerk. Bis Ende des vergangenen Jahres hat der Untersuchungsausschuss zu diesem Themenkomplex 20 Zeugen und Sachverständige vernommen.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung im Umfeld der besagten Kabinettentscheidung zu untersuchen. Dafür gibt es belastbare Anhaltspunkte und konkrete Zeugenaussagen, die belegen, dass die Politik Weisungen gab, hinter denen die Wissenschaft zurück stehen musste

Ziel der Regierungskoalition ist es, den Themenkomplex II. möglichst schnell zu verlassen um ganz im Allgemeinen den Untersuchungsausschuss auch möglichst schnell zu beenden. Um Aufklärung ging es Union und FDP bislang nicht und soll es vermutlich auch zukünftig nicht gehen. CDU-Obmann Reinhard Grindel hat bereits im Sommer 2010 verkündet, dass der Ausschuss im Sommer 2011 seine Arbeit beenden könne. Zum Zeitpunkt von Grindels Aussage waren dem Ausschuss maximal zwei Prozent der angeforderten Akten überstellt worden.

Die Opposition hat andere Interessen. Uns geht es um Aufklärung von Sachverhalten, die drei Jahrzehnte zurückliegen. Dem Ausschuss wurden für seine Aufklärungsarbeit bisher rund 900 Aktenordner überstellt. Die Aufgabe der Vor-Auswertung von weiteren 5.600 Aktenordnern im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wurde mittlerweile einem „Ermittlungsbeauftragten“ übertragen. Wer diese Aufklärungsarbeit ernsthaft glaubwürdig vollenden möchte, braucht dafür Zeit. Zumindest für die Opposition gelten für die Arbeit im Untersuchungsausschuss die Merkmale der Seriosität und Solidität.

Entlarvende Resultate der Zeugenvernehmung

Durch die bisherige Beweisaufnahme (Zeugenvernehmungen) konnten u.a. folgende Erkenntnisse im Gorleben-Untersuchungsausschuss erarbeitet werden:

1. Bereits zum Zeitpunkt von Vorauswahl und Auswahl des Standortes Gorleben hat die Langzeitsicherheit des Endlagers eine nur untergeordnete Rolle gespielt. (Zeugen-Vernehmung: Jürgen Kreusch (Geologe), Dr. Detlev Möller (Historiker), Anselm Tiggemann (Historiker), Detleg Appel (Geologe), Dr. Ulrich Kleemann (Technischer Geschäftsführer der Asse GmbH).

Zitat: Der Sachverständige Dr. Möller: "Es zählte der Landkreis, nicht der Salzstock“ Das heißt: Politik statt Geologie. Möller führte weiter aus, dass das Tagebuch des ehemaligen Landesministers Walther Leisler Kiep eindeutig zeige, dass die Entscheidung für Gorleben feststand, bevor Wissenschaftler und Experten gehört wurden. [Dr. Detlev Möller (Historiker, Dissertation: „Das unerwartete Gorleben, 2009) als Sachverständiger vor dem 1. UA am 17. Juni 2010]

2. Bereits zum Zeitpunkt der Vorauswahl und Auswahl des Standortes Gorleben wäre nach damaligem Stand von Wissenschaft und Technik eine Alternativenprüfung notwendig gewesen. Bereits damals hätten Auswahl und Erkundung in einem atomrechtlichen Verfahren stattfinden müssen (Zeugen-Vernehmung: Dr. Klaus Duphorn (Geologe, Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB)), Kreusch, Dr. Detlef Möller, Detlef Appel, Kleemann).

3. Aus politischen Gründen sind diese wissenschaftlichen und technischen Anforderungen nicht eingehalten worden. Die Einflussnahme auf den Bericht der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) im Jahre 1983 ist nur ein – allerdings sehr wichtiger - Vorgang in dieser Prozesslogik (Vernehmung von: Prof. Dr. Helmut Röthemeyer (Präsident der PTB), Dr. August Hanning (1983 Referent im Bundeskanzleramt), Wolf von Osten (1982 Referent im Bundeskanzleramt), Duphorn u.a.)

4. Die Vernehmung der „politischen Zeugen“ (beispielsweise Röthemeyer, Hanning, von Osten) konnten eine „politische Einflussnahme“ belegen: bei der Erstellung des PTB-Berichts und damit bei der Entscheidung pro Gorleben unter der Kohl-Regierung.

Zitat: „Ja, man musste das als Weisung (der Bundesregierung) verstehen“ [Prof. Dr. Helmut Röthemeyer (Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt a.D.) als Zeuge vor dem 1. UA am 1. Juli 2010]

Zitat: „(…) Von daher hat man (die Kohl-Regierung 1983) natürlich versucht, Gorleben mit allen Mitteln durchzudrücken“. Der Zeuge Wolf von Osten brachte das Vorgehen der Kohl-Regierung auf den Punkt: „Augen zu und durch – mit Gorleben“. [Dr. Wolf von Osten (im Jahre 1982 Referent im Bundeskanzleramt) als Zeuge vor dem 1. UA am 8. Juli 2010]

5. Ein atomrechtliches Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der alternativen Suche nach anderen Standorten war die erklärte Politik der Schmidt-Regierung. Im Herbst 1982 wurde auf erheblichen Druck der niedersächsischen Landesregierung erstmals das „bergrechtliche Verfahren“ im Bundesinnenministerium präferiert (Vernehmung Gerhart Baum BMI a.D.). Dieses Verfahren wurde nach der Wende im Oktober 1982 von der Kohl-Regierung zügig umgesetzt und führte letztendlich zur alleinigen Erkundung von Gorleben durch den Kabinettsbeschluss am 13. Juli 1983.

Fazit: Die „Wende“ 1982/83 war der eigentliche „Treibstoff“ bei der Festlegung auf Gorleben. Es gibt eine „Diskontinuität“ von der Schmidt- zur Kohl-Regierung. Die Äußerung von Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 „Die (nukleare) Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden“ wurde unverzüglich umgesetzt.

6. Auch unter der Verantwortung der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel sind Entscheidungen getroffen, die wissenschaftlich technischen Anforderungen nicht genügten und weiterhin politisch motiviert waren. Nicht die Sicherheit stand hierbei im Vordergrund sondern die politische Zielsetzung, die Kernenergie zu fördern.

Zitat: Die Vernehmung des Zeugen Dr. Ulrich Kleemann beweist eindeutig, dass die damalige Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel bereits im Jahre 1996 über die mangelnden Salzrechte/Eigentumsrechte bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben informiert war. Das geht aus einem Vermerk eines Fachreferates Ende 1996 an Merkel hervor. Der verantwortlichen Ministerin war damit bekannt, dass eine „lückenlose Erkundung des Salzstockes Gorleben nicht möglich“ war. Trotzdem ließ die promovierte Physikerin Dr. Merkel gegen den Rat von Geologen den Salzstock nur nach Bergrecht weiter erkunden. [Dr. Ulrich Kleemann als Zeuge vor dem 1. UA am 30. September 2010]

7. Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik und nach heutiger Rechtslage gelten die dargelegten wissenschaftlich technischen und rechtlichen Anforderungen erst recht. Das Verfahren kann deshalb nicht bergrechtlich fortgeführt werden. Eine den heutigen Kriterien des Standes von Wissenschaft und Technik entsprechende Endlagerauswahl ist auch atom- und verfassungsrechtlich notwendig.

Zitat: Dr. Ulrich Kleeman, der im Jahre 2009 auch Technischer Geschäftsführer der Asse GmbH war, stellte zu diesem Sachverhalt fest: “Heute werden bei der Erkundung (in Gorleben) die Salzrechte bewusst umgangen”. Die jetzige Regierung nehme dadurch ein „hohes Sicherheitsrisiko“ in Kauf.

8. Aktueller Einwurf: Ritualisiert versucht die Regierungspartei CDU diesen Sachverhalt erneut herunterzuspielen. Die durch Aktenlage und Zeugenbefragung evidente Verkleinerung des Erkundungsbereichs durch die damalige Umweltministerin Merkel sei „kein Sicherheitsrisiko“, so Reinhard Grindel (CDU-Obmann im 1.UA). Sein „Argument“: Es falle ja viel weniger Atommüll an als in den 1970er Jahren erwartet, daher sei die Konzentration auf nur einen Teil des Salzstocks „unproblematisch“. Hier wird es interessant – und vor allem: unlogisch. Falls die Bundesregierung tatsächlich die Auffassung vertreten sollte, dass eine Verkleinerung des Salzstocks Gorleben „unproblematisch“ sein sollte, wieso wollen Merkel und Röttgen dann Grundeigentümer im großen Stil enteignen?

Fazit: Es gibt eine Kontinuität von der Regierung Kohl-Merkel zur Regierung Merkel-Röttgen.

Der Zeuge Heinz Nickel nennt Gorleben-Entscheidung: "Augen-zu-und-durch-Methode"  

Von besonderer Qualität war die Zeugenvernehmung des international anerkannten Diplom-Physikers Heinz Nickel am 11. November 2010. Denn die Geschichte des heute 80jährigen Physikers Nickel zeugt von der Charakterstärke eines Wissenschaftlers.

Anhand der beruflichen Stationen von Heinz Nickel lässt sich sehr eindrucksvoll die „Augen-zu-und-durch-Methode“ bei der Auswahl des Standortes Gorleben erklären: Als engagierter Wissenschaftler begann er seine Karriere bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Dort entwickelte Nickel eine spezielle Bohr- und Messtechnik, die noch heute international angewendet wird. Anfang der 1980er Jahre wurde Nickel dann ins Bonner Wirtschaftsministerium abgeordnet. Dort wurden seine kritischen Studien nicht sehr gerne gelesen. „So würde ich das an Deiner Stelle nicht schreiben“, wurde ihm von Kollegen bedeutet. Doch Nickel ließ sich nicht beirren und sah sich nur den Gesetzmäßigkeiten der Physik und Geologie verpflichtet. Das hatte fatale Folgen: Seine Expertisen und Vermerke wurden zensiert und manipuliert und nach wenigen Monaten wurde Heinz Nickel wieder zur BGR nach Salzgitter „zurückgeschickt“.

Zum ersten Mal während der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss wurde die zu untersuchende „politische Einflussnahme“ durch einen Zeugen regelrecht „personifiziert“:

Denn zu Zeiten der Schmidt-Regierung finden sich noch erhebliche Zweifel am Standort Gorleben in den Akten-Vermerken. Nach dem Wechsel zur schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl schwinden jedoch diese wissenschaftlichen Bedenken am Salz¬stock Gorleben. Schlimmer noch: anerkannte Wissenschaftler werden zensiert und auf das berufliche Abstellgleis geschoben. So kam es, dass ein international anerkannter Fachmann wie Heinz Nickel als Oberamtsrat in Rente geht – Karriere machten die „Ja-Sager“.

Der Rest ist bekannt: Helmut Kohl verfügte in sei¬ner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983: „Die (nukleare) Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden“. So kam es dann auch: Genau eine Woche später, am 11. Mai 1983, wurde der entscheidende Bericht der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zur Eignung Gorlebens auf Weisung von Bonner Regierungsbeamten geändert. Plötzlich war Gorleben „eignungshöffig“ und durfte erkundet werden. Das war der Weg zum Standort Gorleben. Ohne öffentliche Beteiligung und ohne Alternativen. Diese Politik der Zensur und Weisungen durch die Kohl-Regierung wurde durch die Vernehmung des Zeugen Heinz Nickel nahezu greifbar.

Gesamtfazit und Ausblick - Der aktuelle Atom-Deal

Bundespräsident Christian Wulff machte mit seiner Unterschrift Ende 2010 den Weg frei für ein höchst umstrittenes Atom-Gesetzespaket, dass jetzt nur noch in Karlsruhe gestoppt werden kann. Merkels Rückfall in den Atomstaat bedeutet im Schnitt zwölf Jahre längere Reaktorlaufzeiten, rund 5.000 Tonnen zusätzlichen Atommüll – und für Gorleben: Enteignungen von Landbesitzern im großen Stil. Denn gestern wie heute setzte und setzt Schwarz-Gelb in Gorleben auf ein Erkundungsverfahren, das ohne den öffentlichen Dialog mit Bürgern auskommt.

Kohl und Merkel haben sämtliche Entscheidungen gegen den Willen und ohne Beteiligung der Menschen im Wendland getroffen. Auch die aktuellen „Gesprächsversuche“ von Umweltminister Röttgen fanden in Gorleben erst statt, nachdem die Entscheidung zu Enteignungen in Berlin bereits gefallen war. Das ist kein Dialog, dass ist ein Hohn. Große Medien-Show, die nur provoziert. Das Modell Geißler-Stuttgart kann Röttgen in Gorleben getrost vergessen.

Von Kohl-Merkel zu Merkel-Röttgen

Die heutige schwarz-gelbe Regierung versucht die Manipulationen und Fehler der früheren schwarz-gelben Regierung reinzuwaschen. Im Untersuchungsausschuss stellt das eine Missachtung des Auftrages dar. Doch fest steht schon jetzt: Im Jahre 1983 musste Gorleben einfach her, weil in diesem Teil Deutschlands eine konservative Landes- und Bundesregierung auf wenig Widerstand hoffte. Politischer Druck überrollte wissenschaftliche Expertisen. Die Atomindustrie brauchte und wollte einen Endlager-Standort. Also wurde Gorleben erkundet.

Je mehr Beweise der Untersuchungsausschuss für die politische Einflussnahme liefert, umso deutlicher wird die schwarz-gelbe Kontinuität in der Gorleben-Frage: Merkel und Röttgen machen dort weiter wo Kohl und Merkel aufgehört haben.

Der Auftrag des Untersuchungsauschusses

Drei Themenkomplexe

Der 1. Untersuchungsausschuss hatte sich zu Beginn seiner Arbeit auf eine inhaltliche Strukturierung von drei Themenkomplexen verständigt:

I. Entscheidungen in den Jahren bis 1977

  • Entscheidungen in Niedersachsen durch die Regierung von Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU).

II. Eigentlicher Anlass für den Untersuchungsausschuss – Entscheidungen im Jahre 1983

  • Entscheidungen des Bundeskabinetts zum Untersuchungsgegen-stand im Jahre 1983.
  • Zentrale Frage nach der „Politischen Einflussnahme“ durch die Regierung Helmut Kohl.
     

III. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse während der Erkundungsphase (1996/1998)

  • Wiederentdeckung der sogenannten „Gorlebener Rinne“  (Verwerfung im Deckgebirge).
  • Zentrale Frage: Politische Anpassung an eine neue wissenschaft-liche Realität?
  • Anpassung der Erkundung wegen fehlender Salzrechte (Eigentumsrechte).