Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion fand in der letzten Sitzungswoche vor der Osterpause eine öffentliche Sitzung des Ausschusses Kultur und Medien zur globalen Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit für Kultur und Medien statt. Während des zweistündigen Expertengesprächs mit verschiedenen Medienvertretern und Wissenschaftlern zeigten sich erhebliche Bedrohungspotenziale für eine freie und seriöse Berichterstattung.
Die Experten zeichneten ein düsteres Bild der internationalen Situation für die Arbeit von Journalisten. Autoritäre Regime versuchen freie Berichterstattung zu unterdrücken. Staatlich gelenkte Auslandssender betreiben Medienkampagnen, die oft die Grenze zur Desinformation überschreiten. Gewalttätige Konflikte gehen mit Übergriffen auf Medienberichterstatter einher. Auslandskorrespondentin Antonia Rados (RTL) warnte vor der Macht unreflektierter Bilder im Internet, die Vorurteile in der arabischen Welt gegenüber unseren Werten verstärkten.
Insgesamt wurde erheblicher Bedarf an politischer Initiative deutlich, etwa auf der Ebene der EU oder der UNO, um Bedrohungen für Journalisten und freiheitliche Medien entgegenzuwirken. Die Experten unterbreiteten Vorschläge, von stärkerer Medienentwicklungszusammenarbeit über eine Medien-Außenpolitik, die den Schutz von Medienschaffenden stärker in den Fokus von Diplomatie und Öffentlichkeit stellt, bis hin zu mehr Aufklärung über verfälschte Berichterstattung staatlich gelenkter Auslandssender und der Förderung von Exilmedien.
Angesichts komplexer Konflikte gibt es keine einfachen Lösungen. Ein Zurück zu schwarz-weißen Feindbildern wie im Kalten Krieg hilft nicht. Diese Herausforderungen bedürfen vielfältiger Antworten, getragen von einer wertebasierten Haltung zur Freiheit der Medien.
Gefordert wurde, die Deutsche Welle als Stimme der Freiheit und Vermittlerin europäischer Werte weiter zu stärken. Dies setzen wir durch nachhaltige Finanzierung und Unterstützung der neuen Aufgabenplanung um, die auf eine größere Relevanz und Reichweite gerichtet ist.
Die demokratischen Staaten sind gehalten, sich konsequenter als bisher für globale Meinungsvielfalt und Medienfreiheit einzusetzen. Ohne freie und seriöse Berichterstattung gewinnen radikale Kräfte und demokratiefeindliche Regime an internationalem Einfluss.
Zusammenfassend betonte Martin Dörmann als Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir müssen die Anstrengungen verstärken, um den Bedrohungspotenzialen entgegenzuwirken.“
Die öffentliche Ausschusssitzung ist als Videoaufzeichnung auf den Seiten des Deutschen Bundestags unter folgendem Link abrufbar: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_kultur_medien/365450
Ein Gastbeitrag der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion