Unter dem Motto „Arbeit – fair und sicher“ hatten sich am Mittwoch mehrere hundert Gewerkschafter und Politiker in Berlin versammelt, um für eine neue Ordnung für Arbeit und für die Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften zu demonstrieren. Die Aktion bildete den Auftakt für einen bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften am morgigen Donnerstag.
Die Aktionen der Gewerkschaften kommen genau zum richtigen Zeitpunkt: In den Hartz-IV-Verhandlungen hatte die SPD gegen den Widerstand von Union und FDP einen Mindestlohn für die Leiharbeit durchgesetzt. Beim Thema „gleiche Bezahlung“ von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften war eine Einigung allerdings an der Blockade von Schwarz-Gelb gescheitert. CDU/CSU und insbesondere die FDP haben damit erneut unter Beweis gestellt, dass ihnen die Interessen der Leiharbeitslobby wichtiger sind als die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deutlich wird das auch am schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Leiharbeit, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird: Die Koalition setzt damit notwendige EU-Vorgaben um. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs in der Leiharbeit sucht man allerdings vergebens.
Mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Leiharbeit, der diese Woche ebenfalls im Bundestag debattiert wird, geben die Sozialdemokraten den Arbeitnehmern wie den protestierenden Gewerkschaftern das klare Signal: Wir stellen uns gegen Lohndumping und den Austausch von Stammbelegschaften durch geringer entlohnte und schlechter abgesicherte Beschäftigung. Wir wollen sichere und fair bezahlte Arbeit. Dazu gehören der Mindestlohn und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Die SPD kämpft gegen den Missbrauch der Leiharbeit. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil fordert echte Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaften - vor allem auch beim Lohn.