Koalition wird im Herbst sozialpolitisch liefern

Erfolg für die SPD-Fraktion: Bereits am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett den Neustart für eine stabile Rente. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen am Dienstagabend in Berlin geeinigt. Hier die Details.

Das Rentenniveau wird in einem ersten Schritt bis 2025 garantiert. Und: Die Renten steigen in Zukunft wieder wie die Löhne. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, ob jung oder alt. Denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente, auf die sich jeder auch in Zukunft verlassen kann.

Deshalb werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter dafür arbeiten, auch über das Jahr 2025 hinaus stabile Renten zu garantieren. Niemand soll Angst vor Armut im Alter haben müssen.

Ebenfalls durchgesetzt hat sich die SPD-Fraktion beim weiteren Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Es wird mehr geförderte Weiterbildung für Beschäftigte im technologischen Wandel geben. Mit Blick auf die Digitalisierung bedeutet das mehr Qualifizierung und Sicherheit.

Zudem wird der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung weiter gestärkt. Diejenigen, die zwölf Monate Anwartschaftszeit innerhalb von 30 Monaten (Rahmenfrist) nachweisen können, erhalten künftig Zugang zu Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten. Im Klartext: Sie bekommen Arbeitslosengeld statt Hartz IV.

Geeinigt hat sich die Koalition auch auf weitergehende Unterstützung für Mieterinnen und Mieter. Noch im September werden deren Rechte gestärkt.

Ebenfalls noch im September sollen das „Gute-Kita-Gesetz“ und erste Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz folgen.

Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion.

Weitere Informationen zum "Rentenpakt" sind hier zu finden.