Bundestag debattiert Rentenpaket der Koalition

In der Rentendebatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag machten die Rednerinnen und Redner der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass die mit der Großen Koalition vereinbarte Rentenreform wichtige Gerechtigkeitslücken schließe. „Deshalb ist es richtig, dass wir für diese Menschen Geld in die Hand nehmen“, bekräftigte SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann.

Video der Rede von Carola Reimann MdB, stellv. Fraktionsvorstizende

 

 

Daniela Kolbe, SPD-Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Sprecherin der Landesgruppe Ost, berichtete, dass die Rentenreform Hauptthema in all ihren Bürgergesprächen sei. Das zeige, dass der  Handlungsbedarf groß sei.  Die Menschen wollten keine Almosen, sie wollten Respekt für ihre Lebensleistung und über die Runden kommen.

Video der Rede von Daniela Kolbe MdB

 

 

Abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren

Noch im Januar soll das Kabinett dem Rentenpaket aus dem Hause von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zustimmen, damit das Gesetz im Frühjahr im Parlament beraten und beschlossen und dann zum 1. Juli 2014 in Kraft treten kann.  Darin enthalten ist die Möglichkeit für Beschäftigte, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, wenn sie 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Später soll es analog zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit 65 Jahren möglich sein, abschlagsfrei in Rente zu gehen. Dabei sollen auch Zeiten berücksichtigt werden in denen Arbeitlosengeld und andere Entgeltersatzleistungen (wie z. B. auch Schlechtwettergeld) bezogen worden sind. Nicht einbezogen werden Dauer-und Langzeitarbeitslosigkeit.

Markus Paschke, neu gewählter SPD-Abgeordneter aus Niedersachen und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, wies darauf hin, wie wichtig die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für die Beschäftigten z. B. in der Pflege oder für Schweißer sei, die häufig nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten könnten. 

Video der Rede von Markus Paschke MdB

 

 

Erziehungszeiten stärker berücksichtigen - Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen verbessern

Die Erziehungsleistung von Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, soll in der Rente mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt stärker berücksichtigt werden. Außerdem sollen Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch vermindert oder gar nicht mehr arbeiten können, besser gestellt werden. Es werden zwei zusätzliche Jahre mit ihrem Durchschnittseinkommen für die Erwerbsminderungsrente anerkannt. Zudem sollen die Reha-Leistungen der Rentenversicherung zur Vermeidung von Frühverrentungen verbessert werden.

Finanzierung des Rentenpakets auch nach 2017 absichern

Carola Reimann hob in der Debatte hervor, dass die bessere Anerkennung von Erziehungsleistung vom Prinzip her eine versicherungsfremde Leistung sei, die eigentlich aus Steuergeldern finanziert werden sollte, doch der Kompromiss mit der Union sehe zunächst eine Finanzierung aus den Rentenbeiträgen vor. Dies sei jetzt auch möglich, weil in der Rentenkasse entsprechende Spielräume bestünden. Reimann betonte jedoch, dass es eine gute Ministerin ausmache, sich über die nächste Bundestagswahl hinaus Gedanken über die Finanzierung zu machen. Denn Bundessozialministerin Andrea Nahles will bereits im Gesetzentwurf verankern, dass zur Finanzierung der besseren Anerkennenung von Kindererziehungszeiten ab 2018 Steuermittel bereitgestellt werden müssten. Dies hatte auch die frühere Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen im November 2013 im Bundestag angekündigt. Gibt es keinen höhren Steueranteil vom Bund, besteht die Gefahr, dass die Rentenbeiträge ab 2018 auf über 22 Prozent erhöht werden müssten.

Anja Linnekugel