Koalition einigt sich auf Konzept zur Registrierung von Flüchtlingen

Flüchtlingspolitik: helfen, ordnen, steuern

Haftlager an der Grenze und Zäune wird es nicht geben. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass es künftig Zentren geben wird für eine geregelte Registrierung und schnelle Verfahren für Asylbewerber, die kaum Aussicht auf Anerkennung haben.

Oppermann redet auf Pressekonferenz
(Foto: picture alliance/dpa)

Die CSU-Forderung nach Transitzonen ist vom Tisch, die SPD hat sich durchgesetzt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte am Freitagmorgen nach der Einigung: „Die Transitzonen sind vom Tisch“. Er lobte die Einigung der Koalition über Registrierzentren für Asyl-bewerber als konstruktives Ergebnis. „Das ist gut für das Land und die Flüchtlinge und für ein geordnetes Verfahren“.

Am Donnerstagabend hatte sich die Große Koalition auf ein Konzept zur Registrierung von Flüchtlingen geeinigt. Damit gibt es eine wichtige Grundlage zur Beschleunigung von Verfahren. Für Asylbewerber mit geringen Chancen auf Anerkennung werden kurzfristig drei bis fünf besondere Aufnahme-Einrichtungen geschaffen, in denen die Asylverfahren in rund drei Wochen bereits abgeschlossen sein sollen. Diese Regelungen betreffen Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder Menschen, die keine Bereitschaft zeigen, ihre wahre Herkunft aufzudecken. Für sie gilt auch eine 'verschärfte Residenzpflicht': Sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen.

Damit Asylbewerberinnen und -bewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, schnell wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, wird der Bund eine neue Organisationseinheit schaffen. Diese soll unter anderem im Austausch mit den Botschaften der Herkunftsländer die nötigen Papiere für die Ausreise beschaffen. Bei Menschen mit eingeschränktem Bleiberecht wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt.
Um auch für alle anderen Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Bürgerkriegsflüchtlinge die Verfahren zu beschleunigen, wird ein Ausweis entwickelt und eine einheitliche Daten-bank zur Registrierung geschaffen.

Darüber hinaus will die Bundesregierung die Einrichtung von so genannten „Hotspots“ für die Registrierung von Flüchtlingen schon an den EU-Außengrenzen vorantreiben, die Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen direkt in den Nachbarstaaten der Krisenregion weiter verbessern und sich weiter bei der Stabilisierung von Afghanistan engagieren.

Zur Einigung der Koalition auf weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise betont SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht: „Es ist gut, dass es zu einer Einigung über weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise gekommen ist. Dabei hat die Vernunft gesiegt. Wir haben dafür gekämpft, dass Scheinlösungen und sinnlose Symbolpolitik außen vor bleiben.“

Flüchtlinge könnten sich weiterhin auf eine menschliche und faire Behandlung bei uns verlassen. In den jetzt beschlossenen Registrierzentren müssten die Verfahren so zügig wie vereinbart durchgeführt werden. Besonders wichtig sei, dass sich jetzt alle Flüchtlinge registrieren müssen. „Es muss klar sein, wer zu uns kommt“, sagte Lambrecht.

Klar sei aber auch generell: Einfache Lösungen gebe es nicht. Nur die rasche Umsetzung aller bisher beschlossenen und neuen Maßnahmen können zu einer Entspannung der Situation vor Ort führen. Hier gebe es nach wie vor große Defizite: „Vor allem müssen endlich die Verfahren beschleunigt und die Anträge schneller bearbeitet werden. Dafür müssen endlich die zusätzlichen Entscheider zum Einsatz kommen und mobile Teams in die Aufnahmeeinrichtungen geschickt werden."

SPD-Fraktionschef Oppermann lobt die Einigung der Koalition über Registrierzentren für Asylbewerber als „gut für das Land und gut für die Flüchtlinge“. Vor der Presse erläutert er das künftige Vorgehen.

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