Kindergeld ohne Antrag
Wir bauen bürokratische Hürden für Familien ab: Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne zusätzlichen Antrag. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt: „Mit der automatischen Auszahlung des Kindergeldes machen wir das Leben von Familien konkret leichter. Junge Eltern haben nach der Geburt eines Kindes genug zu organisieren. Sie sollten sich nicht auch noch durch unnötige Formulare kämpfen müssen, um eine Leistung zu bekommen, auf die sie ohnehin Anspruch haben.“ Für die automatische Auszahlung genügt künftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt.
„Das ist genau der moderne Sozialstaat, für den wir stehen: bürgernah, digital, unbürokratisch und verlässlich. Mit dem antragslosen Kindergeld beginnt die Umsetzung der Sozialstaatsreform unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas“, so Dagmar Schmidt.
Das Gesetz wurde am Freitag im Bundestag in 1. Lesung beraten. Es soll 2027 in Kraft treten.
Recht auf Reparatur
Auch Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Rechte. Mit dem neuen Recht auf Reparatur werden Hersteller bestimmter technischer Produkte verpflichtet, Ersatzteile vorzuhalten und Geräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Smartphones über mehrere Jahre zu reparieren – unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis. Das schont Ressourcen, vermeidet Elektroschrott und entlastet den Geldbeutel. Die zuständige Berichterstatterin Nadine Heselhaus betont: „Mit dem Recht auf Reparatur drehen wir diese Logik um.“ Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz, macht deutlich: „Reparatur lohnt sich.“
Das Gesetz ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie und wurde am Mittwoch in 1. Lesung beraten.
Starke Apotheken vor Ort
Zugleich stärkt die Koalition die Apotheken vor Ort. Das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz soll die Arzneimittelversorgung sichern, Bürokratie abbauen und Apotheken wirtschaftlich stabiler aufstellen. Vorgesehen sind unter anderem mehr Möglichkeiten bei pharmazeutischen Dienstleistungen und eine bessere Aufgabenteilung innerhalb der Apotheke. Ziel ist mehr Versorgungssicherheit durch starke Apotheken vor Ort. Die Apothekenreform wurde am Freitag im Bundestag abschließend beraten.
Ob bei der Geburt eines Kindes, beim kaputten Smartphone oder bei der Arzneimittelversorgung im Stadtteil: Diese Vorhaben zeigen, worum es sozialdemokratischer Politik geht. Sie macht den Staat einfacher, stärkt Rechte und sorgt dafür, dass verlässliche Versorgung nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel abhängt.