Extremisten dürfen den Rechtsstaat nicht infrage stellen

wir haben jüngst in Köln Gewaltausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen erlebt. Unsere Position hierzu ist klar: Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, egal unter welchem ideologischen oder religiösen Vorwand, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Rassismus, Extremismus und Gewalt haben bei uns keinen Platz. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch bei De-monstrationen, wird von unserer Verfassung geschützt. Wo Demonstrationen aber als Deckmantel für Gewalt und Einschüchterung missbraucht werden, muss der Rechtsstaat einschreiten. Wir werden nicht zulassen, dass gewalttätige Rechtsext-remisten und Salafisten unseren Rechtsstaat in Frage stellen!

Syrische Flüchtlinge - Hilfen für Aufnahmeländer erhöht

Seit Ausbruch des Krieges in Syrien haben mehr als 3 Millionen Flüchtlinge Schutz in den Nachbarstaaten gesucht. In Jordanien und im Libanon kommen inzwischen mehr als ein Viertel aller Menschen aus Syrien. Die Lage in diesen Aufnahmeländern ist dramatisch. Die gesamte öffentliche Grundversorgung – Krankenhäuser, Schulen oder Wasserversorgung – steht kurz vor dem Zusammenbruch. Ein Zustand mit enormer sozialer Sprengkraft, der die politische Fragilität der Region weiter verstärkt. Frank-Walter Steinmeier hat auf der Flüchtlingskonferenz in Berlin zu Recht gefordert: Die internationale Gemeinschaft muss diesen Ländern helfen! Deutschland wird seine Unterstützung deshalb deutlich erhöhen. Konkret wird die Bundesregierung ihre Hilfen noch in diesem Jahr um 140 Millionen aufstocken. Bis 2017 wird Deutschland nochmals insgesamt weitere 500 Millionen zur Verfügung stellen.

Mehr als 70.000 syrische Flüchtlinge haben inzwischen Zuflucht in Deutschland ge-funden. Um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten in Deutschland besser zu bewältigen, hat der Bund bereits umfangreiche finanzielle Entlastungen und baurechtliche Erleichterungen für Kommunen auf den Weg ge-bracht. Darüber hinaus wird der Bund das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch in diesem Jahr um 300 Stellen aufstocken. Die Verantwortung dafür, dass Flüchtlinge vor Ort gut untergebracht und versorgt sind, tragen Länder und Kommunen. Gleichwohl wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Lösungen erarbeiten, um die bundesweite Verteilung unbegleiteter Minderjähriger, die Übernahme von Gesundheitskosten sowie die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer abzustimmen. Auch müssen Hindernisse beseitigt werden, damit leichter Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgabe (BIMA) als Flüchtlingsheime genutzt werden können.

Mehr Flexibilität bei Elternzeit und Elterngeld

Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen – das muss beiden Elternteilen möglich sein. Deshalb reformieren wir Elternzeit und Elterngeld und gestalten sie flexibler aus: Mit dem ElterngeldPlus erleichtern wir Müttern und Vätern einen schnellen Wie-dereinstieg in den Beruf. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Teilzeitbeschäftigte beim Elterngeld nicht länger benachteiligt werden. Mit dem neuen Partnerschaftsbonus können Eltern zudem 4 Monate länger Elterngeld beziehen, wenn sie sich Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich teilen.

Wir können es uns nicht leisten, auf weibliche Arbeitnehmerinnen und qualifizierte Fachkräfte zu verzichten. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den An-teil weiblicher Führungskräfte zu erhöhen und eine gesetzliche Quote einzuführen. Das ist längst überfällig! Die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – beides stärkt unsere Wirtschaft und sorgt da-für, dass unser Land modern und leistungsfähig bleibt.

Kooperation statt Kollision – solidarische Tarifpolitik stärken

Tarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft tragen wesentlich zum wirtschaftli-chen Erfolg Deutschlands bei. Tarifkollisionen aber befördern die Zersplitterung der Arbeitnehmervertretung und stören das solidarische Miteinander in Betrieben. Der von Andrea Nahles vorgelegte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit sieht deshalb vor, das Mehrheitsprinzip wieder stärker in der Tariflandschaft zu verankern. Wichtig ist: Das Streikrecht bleibt unangetastet. Kleine Gewerkschaften können auch weiterhin für ih-re Interessen eintreten. Im Konfliktfall sind konkurrierende Gewerkschaften aber künftig angehalten, sich zum Wohle der gesamten Belegschaft eines Betriebes zu einigen. Nur wenn dies nicht gelingt, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb zur Anwendung kommen.

Meilenstein im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht

Steuergerechtigkeit bedeutet, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Die-ses Prinzip muss auch für Vermögen und Kapitalerträge gelten. Dafür setzt sich die SPD seit vielen Jahren mit Vehemenz ein. Vergangene Woche haben 50 Staaten nun endlich einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Deutschland vereinbart, der ab September 2017 starten soll. In der Konsequenz be-deutet das: Vermögen und Erträge lassen sich dann nicht mehr auf anonymen Nummernkonten verstecken. Damit sind die Zeiten passé, in denen das Bankge-heimnis Steuerbetrüger vor Strafverfolgung geschützt hat.

Tatsache ist: Steuerhinterziehung untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, schwächt die Handlungsfähigkeit des Staates und gefährdet den Zusammenhalt un-serer Gesellschaft. Wir werden deshalb die Regelungen zur strafbefreienden Selbst-anzeige verschärfen. Künftig kann daher Steuerhinterziehung bei rechtzeitiger Selbstanzeige nur noch bis 25.000 Euro Hinterziehungsvolumen straffrei bleiben an-statt wie bisher bis 50.000 Euro. Wenn jemand mehr hinterzogen hat, kann von einer Strafverfolgung nur abgesehen werden, wenn ein hoher Strafzuschlag von bis zu 20 Prozent der hinterzogenen Summe gezahlt wird.

Bankenkrisen: Künftig haften Eigentümer, nicht Steuerzahler

Auch in einem anderen finanzpolitischen Bereich haben wir einen wichtigen Erfolg in Richtung mehr Gerechtigkeit erzielt: Nicht mehr die Steuerzahler soll die Zeche zah-len, wenn eine Bank in Schieflage gerät, sondern die Banken selbst. Denn wer Risi-ken eingeht, der muss auch dafür haften. Mit der Bankenunion schieben wir nun auf europäischer Ebene einen Riegel davor, dass Verluste der Finanzbranche auf den Steuerzahler überwälzt werden. Künftig greift europaweit eine klare Haftungsregel: Zunächst werden Eigentümer und Gläubiger herangezogen, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Danach muss der durch die europäische Bankenabgabe ge-speiste Abwicklungsfonds in Anspruch genommen werden. Ein wichtiger Erfolg für uns: Bei der Festsetzung der Bankenabgabe für die jeweiligen Finanzinstitute werden die risikoärmeren Geschäftsmodelle der Sparkassen und Genossenschaftsbanken entsprechend berücksichtigt.

Pkw-Maut: Am Ende entscheidet der Bundestag

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat in der vergangenen Woche einen neuen Vorschlag zur Pkw-Maut vorgelegt. Dieser muss nun zunächst einmal vom Kabinett geprüft werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird einen kritischen Blick darauf werfen, ob die Pkw-Maut die versprochenen zusätzlichen Einnahmen für In-vestitionen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erbringt. Klar ist: Am Ende entscheidet der Bundestag. Für die SPD gilt der Koalitionsvertrag, den wir umsetzen werden. Darin haben wir für die Pkw-Maut  – ein Herzensanliegen der CSU – klare Kriterien formuliert, die erfüllt sein müssen: Die Maut muss mit europäi-schem Recht vereinbar sein, und kein Fahrzeughalter in Deutschland darf stärker als bisher belastet werden.