Tagung der SPD-Bundestagsfraktion

Unter dem Motto „Europa – ein Friedensprojekt“ hat am Freitag, den 12. April 2019, die diesjährige Tagung der SPD-Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD stattgefunden.

 Auf Einladung von Lars Castellucci, dem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, kamen über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Fraktionssaal zusammen, darunter Mitglieder der Bundestagsfraktion, Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, der Zivilgesellschaft und viele Interessierte aus dem gesamten Bundesgebiet.

Lars Castellucci sagte zur Begrüßung: „Wir sind zusammengekommen für Europa. Wir sind hier als Christinnen und Christinnen und Sozialdemokraten versammelt, weil es gilt Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für Europa, das heißt Verantwortung für unser freies Zusammenleben, Verantwortung für die Werte, die Europa ausmachen, die Menschenwürde, besser: die Gleichwürdigkeit aller Menschen zuallererst.“ Wo der Neonationalismus neue Blüten treibe, müsse gerade Europa zusammenhalten, um mit einer Stimme in der Welt zu sprechen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl hob den Stellenwert der Religionsfreiheit hervor und wandte sich deutlich gegen alle Formen von religiöser Diskriminierung. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, begrüßte die Gäste mit dem hebräischen Wort für Frieden – „Schalom“ und ließ die Teilnehmenden an ihrer Vorstellung eines friedlichen und sozialen Europas teilhaben. Von einem europäischen Mindestlohn, Mindeststeuersätzen bis hin zu mehr Mitbestimmungsrechten reichen die Vorschläge, die sie in die Debatte einbringt.

In seinem Impulsvortrag sprach der „deutsche Europabischof“ Dr. Franz-Josef Overbeck, Vizepräsident der COMECE (Kommission der Bischofskonferenz der EU) von der friedensfördernden Rolle von Religionen. Religiöse Pluralität in Europa sei Realität, sie müsse gestaltet werden, indem man sich auf den Wert der Freiheit beruft. Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, betonte im Podiumsgespräch mit Bischof Overbeck, dass religiöse Pluralität eine große Chance für Frieden in Europa sei, wenn Religionsfreiheit, das Primat von Grundwerten, Respekt und Toleranz uneingeschränkt gelten. Die Moderatorin Kerstin Griese hob hervor, dass ein friedliches Miteinander auch sozialer Sicherheit wie dem Schutz vor Arbeitslosigkeit bedürfe.

Zum Thema „Gefahr für den Frieden: Rechtspopulismus und Neonationalismus in Europa“ diskutierten Dalia Grinfeld (Jüdische Studierendenunion), Martin Patzelt (CDU/CSU-Fraktion), Arne Lietz (MdEP, SPE-Fraktion) und Johannes Schraps (Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) mit Bundestagspräsident a. D. Wolfgang Thierse. Einige Entwicklungen, vor allem in Osteuropa, bereiteten den Diskutierenden Sorge. Dass man vor allem den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern solidarisch zur Seite stehen müsse, war Konsens.

In der Abschlussdiskussion diskutierten Gesine Schwan (Humboldt Viadrina), Marie Naass (Sea-Watch e.V.), Julia Eichler (EKD) und Helge Lindh (Mitglied des Innenausschusses) mit Lars Castellucci über die Herausforderungen von Flucht und Migration für die EU. Nur mit einer staatlich organisierten Seenotrettung sei das Leid auf dem Mittelmeer zu lindern, so der einmütige Standpunkt. Gesine Schwan warb mit ihrem Konzept der kommunalen Integration von Flüchtlingen dafür, dass einige Länder der EU nun mutig vorangehen müssen, um für konkrete Lösungen und Akzeptanz zu sorgen. Andererseits richte sich Integration immer an die Menschen vor Ort, da in den Kommunen das gute Zusammenleben aller gestaltet werden müsse. Das aktiv zu fördern, sei eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union.